Bild nicht mehr verfügbar.
"Denken wir neu", fordert die FDP auf Wahlplakaten. Eine Aktion wie jene von Jörg Schnurre hat sie sich darunter wohl nicht vorgestellt.
Berlin – Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre sorgte mit einer Wahlkampfaktion für Schlagzeilen und Entrüstung: "Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so", hieß es auf einem "Zukunftsticket", das am Mittwoch an rund 150 Haushalte verteilt wurde. Einen weiteren Euro versprach Schnurre für jeden, der ein Foto von sich und dem Zukunftsticket auf Facebook oder Instagram postet. Die Karte enthielt die Aufforderung: "Am 24. September Jörg Schnurre und die FDP wählen."
Nachdem Vorwürfe der Wählerbestechung laut wurden, brach Schnurre die Aktion ab. Er habe die rechtliche Situation vor dem Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Schnurre kündigte an, ein Entschuldigungsschreiben zu verschicken und bei der Staatsanwaltschaft Selbstanzeige zu erstatten.
Laut Strafgesetzbuch ist es untersagt, einem Wähler Geschenke oder andere Vorteile anzubieten, damit er in einem bestimmten Sinne wählt oder nicht wählt. "Das ist Stimmenkauf. Wir haben die Angelegenheit den Ermittlungsbehörden übergeben", zitierte das Portal "Correctiv" den deutschen Bundeswahlleiter am Donnerstag.
Nicht mit Partei abgestimmt
Die FDP bezeichnete die Aktion als "unabgestimmte Maßnahme eines einzelnen Bewerbers", die sie sofort stoppen ließ.
Schnurres Vorgehensweise sei weder mit dem Landesverband noch mit der Bundespartei abgestimmt gewesen, sagte auch FDP-Landeschef Frank Sitta, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag berichtete. "Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen", erklärte Sitta. Schnurre habe "deutlich über das Ziel hinausgeschossen".
Die Idee zu dem Flyer sei an einem Abend mit Freunden entstanden, sagte Schnurre. "Ich wollte auf innovative Weise Erstwähler ansprechen." Es sei aber nicht seine Absicht gewesen, Wählerstimmen zu kaufen oder mit Geld Einfluss auf die individuelle Wahlentscheidung zu nehmen. "Mir war die rechtliche Perspektive nicht so bewusst", antwortete Schnurre auf eine "Correctiv"-Anfrage. (red, 14.9.2017)