Wir schaffen das." Dieser Satz hat es zwar zum berühmtesten dieser Legislaturperiode geschafft, aber es gibt noch einen weiteren, gesprochen von Kanzlerin Angela Merkel, der für viel Diskussionen sorgte. "Den Menschen in Deutschland", befindet Merkel, "ging es noch nie so gut wie im Augenblick." Nach vier Jahren großer Koalition sind viele Zahlen tatsächlich für die Bundeskanzlerin recht erfreulich. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs beständig – laut Statistischem Bundesamt 2014 um 1,6 Prozent, 2015 um 1,7 Prozent und 2016 um 1,9 Prozent.

Zudem hatten noch nie so viele Menschen wie derzeit Arbeit. Das Statistische Bundesamt zählt 44,3 Millionen Erwerbstätige, im Dezember 2013 waren es 42,4 Millionen. Es boomen auch die sozialversicherungspflichtigen Jobs, derzeit gibt es rund 32 Millionen davon, vor vier Jahren waren es zwei Millionen weniger. Die Arbeitslosenquote sank von 6,9 auf 5,7 Prozent. Schmerzhaft für die Sozialdemokraten: Dass Deutschland heute über diese guten Zahlen verfügt, hat auch mit jenen Sozialreformen zu tun, die ihr ehemaliger Kanzler Gerhard Schröder unter dem Namen "Agenda 2010" angestoßen hat.

Doch es gibt auch Schattenseiten auf dem Arbeitsmarkt. So ist die Zahl derer, die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose ("Hartz IV") erhalten, in den vergangenen vier Jahren angestiegen. Heute sind 80.000 Menschen mehr auf die staatliche Leistung angewiesen als 2013, darunter sind auch mehr Kinder.

Großer Niedriglohnsektor

Zudem ist die Anzahl derer, die in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten, sehr hoch. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung sind es 7,65 Millionen Menschen, mehr als 5,1 Millionen von ihnen haben einen anerkannten Berufsabschluss. Was die Finanzen betrifft, so hat Wolfgang Schäuble zu feiern – nicht nur, weil er am Montag 75 Jahre alt wurde. Er hat sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern durch die "schwarze Null" gesichert. Zum ersten Mal legte er 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor, seither hat sich daran nichts geändert.

Und es schaut auch aktuell gut aus. 18,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mehr eingenommen als ausgegeben. Allerdings warnen Ökonomen vor der erwarteten Zinswende und den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger bekamen jedoch nichts in Form einer größeren Steuerreform zurück. Aber immerhin: Es wurden auch keine Steuern erhöht. Doch die finanzpolitische Feierstimmung wird von der OECD gestört. Sie mahnt, das reiche Deutschland möge mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken. (Birgit Baumann aus Berlin, 19.9.2017)