Vermittler Ghassan Salamé nimmt wieder Anlauf.
Tripolis/Kairo – Seit August im Amt, hat der neue UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salamé, nach vielen Gesprächen in allen Winkeln des Landes am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung einen neuen, mehrstufigen Aktionsplan vorgestellt. Nach sechs Jahren Gewalt, Chaos und wirtschaftlichen Niedergangs glauben die UN-Verantwortlichen, dass die Chancen für eine politische Verständigung gegeben seien. Kernstück sind Änderungen am politischen Abkommen von Skhirat, das im Dezember 2015 geschlossen, aber nie umgesetzt wurde.
So wird etwa vorgeschlagen, den Präsidialrat, dem der international anerkannte Premier Fayaz al-Serraj vorsteht, von neun auf drei Mitglieder zu verkleinern und von der Regierung zu trennen. Die Mitglieder der neu definierten Exekutive sollen dann von einer Nationalen Konferenz bestimmt werden. Ihr sollen Vertreter aller bisherigen politischen Organe und jener gesellschaftlichen Kreise angehören, die sich derzeit ausgeschlossen fühlen. Hauptanliegen sei es, alle staatlichen Institutionen, die heute zum Teil doppelt oder gar dreifach bestehen, wieder zu vereinheitlichen und funktionsfähig zu machen. Der UN-Gesandte sieht für die Umsetzung des Aktionsplanes etwa ein Jahr vor. Gestartet wird am Dienstag in Tunis mit einer ersten Dialogrunde.
Die Reaktionen aus Libyen waren geteilt. Es gab zuversichtliche Stimmen, aber auch solche, die von Wiederholung der ausländischen Bevormundung sprachen.
Es wird nicht schlechter
Ob eine politische Verständigung gelingt, hängt von der Sicherheitslage ab. Die nannte Salamé in einem Interview mit al-Hayat "fragil, sich aber nicht verschlimmernd", weil es in vielen Regionen, vor allem im Westen, eine "ausgehandelte Sicherheit" gebe – das heißt, Politiker und Geschäftsleute, die sich mit lokalen bewaffneten Gruppen arrangieren. Zudem gebe es auch im Westen Ansätze zu einer Republikanischen Garde, einer Armee und einer Küstenwache, und im Osten könne man weitgehend von einer einheitlichen bewaffneten Kraft unter General Khalifa al-Haftar sprechen, wogegen es im Süden keine Sicherheit gebe.
Wie die zersplitterten militärischen Kräfte zu einer nationalen Armee formiert werden können, darüber laufen derzeit Gespräche in Kairo unter Führung von ägyptischen Generälen. Als Erstes einigte man sich, dass Provokationen vermieden werden müssen, um den Einigungsprozess nicht zu gefährden. (Astrid Frefel, 22.9.2017)