New York – Der UN-Sicherheitsrat hat sich gegen die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung drückte das 15-köpfige Gremium am Donnerstag seine Sorge über die "potenziell destabilisierende" Wirkung einer solchen Abstimmung aus.
Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht. Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit stattfinden, in der die Einsätze gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" – mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle – noch liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung die Bemühungen unterlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, warnte der Sicherheitsrat.
Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner Rede vor der Uno den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das Referendum nicht stoppen.
Oberster Gerichtshof ordnete Aussetzung des Referendums an
Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war.
Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend, und eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt.
Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massoud Barzani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barzani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barzani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber rasch zu dem Vorschlag äußern. (APA, AFP, 22.9.2017)