London/Brüssel – Der EU-Chefverhandler für den Brexit Michel Barnier hat neuerlich Klarheit der Briten für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union verlangt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich zuletzt konstruktiv geäußert, doch gehe es jetzt um eine klare britische Position, sagte Barnier am Montag in Brüssel.

Der von May angesprochene Übergangszeitraum, der nach dem Austritt am 29. März 2019 beginnen würde, falle aber derzeit nicht in sein Verhandlungsmandat. Das müsse die EU entscheiden. Jedenfalls könnten bei einem solchen Übergangszeitraum auch die Zahlungen der Briten an die EU ein Thema sein. Dabei sei auch eine Staffelung der Zahlungen möglich, sagte Barnier, der mit dem britischen Brexit-Minister David Davis voraussichtlich bis Donnerstag über die Bedingungen des britischen EU-Austritts verhandeln will.

Großbritannien "muss Spielregeln akzeptieren"

Barnier betonte zudem, falls das Vereinigte Königreich seinen Zugang zum Binnenmarkt nach dem Ausstieg aus der EU vorerst behalten wolle, müsse es für die Zeit die Spielregeln der EU akzeptierten. Der Franzose nannte insbesondere die Bereiche Regulierung, Finanzkonditionen und Aufsicht. "Großbritannien hat uns nach der Übergangsperiode gefragt, nicht umgekehrt", sagte Barnier.

Der britische Unterhändler Davis sagte zur Finanzfrage, die Briten wollten nicht mehr zahlen oder weniger erhalten als im Budgetplan vorgesehen sei. Jedenfalls gebe es einen offensichtlichen Zusammenhang mit der neuen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit. Es sollte bei den kommenden Verhandlungen keine Entschuldigungen geben, er hoffe, diese Woche zu einem Ergebnis zu kommen.

Barnier bekräftigte auch die notwendige britische Klarheit über die drei grundlegenden Positionen des Brexit – Finanzen, Bürgerrechte und die Nordirland-Frage. Die 27 EU-Staaten seien jedenfalls weiter geeint. Diese Einigkeit zeige sich auch in den politischen Fraktionen und im EU-Parlament. Der estnische Ratsvorsitz kündigte zwei weitere Verhandlungsrunden zum Brexit vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober an. (APA, 25.9.2017)