Washington – Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare ist endgültig gescheitert. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzesentwurf. "Wir haben die Stimmen nicht beisammen", sagte Senator Bill Cassidy am Dienstag. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen.
Lindsey Graham, einer der Urheber des jüngsten Entwurfs, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen. Obamacare abzuschaffen war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Donald Trumps. Der US-Präsident zeigte sich bereits vor dem endgültigen Scheitern enttäuscht.
Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen, mehrere weitere Konservative äußerten Bedenken. Die Republikaner können sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 Stimmen zu kommen. Demokraten und Parteilose sind geschlossen dagegen.
Ab Oktober 60 Stimmen nötig
Bis Ende September hätten die Republikaner noch die Vorzüge eines Verfahrensschutzes genossen und nur eine Mehrheit von 50 Stimmen gebraucht. Ab Oktober werden 60 Stimmen notwendig sein, um den Entwurf durchzusetzen – eine Zahl, die unmöglich erscheint, wenn man bedenkt, dass den Republikanern schon 50 benötigte Stimmen Kopfzerbrechen bereiten.
Der jüngste Vorschlag schien sogar unbeliebter als zwei vorangegangene, die allesamt abgelehnt wurden. Einer Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO) zufolge drohte dadurch Millionen Menschen der Verlust ihrer Krankenversicherung. Senator Paul, der als Erster bekanntgab, dagegen stimmen zu wollen, hatte nach der Vorstellung des Plans bereits gesagt, niemand würde ernsthaft über den Vorschlag reden.
Die Debatte um das Gesundheitssystem spaltet nicht nur seit langem die US-Öffentlichkeit, der Riss geht auch quer durch die Republikanische Partei. Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die öffentliche Gesundheitsversorgung nicht weit genug. Moderate fürchten die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern.
Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.
Kritisiert wurden etwa die Verlegung der Finanzierung des Gesundheitssystems von der zentralen auf die Bundesstaatenebene sowie die teilweise damit verbundenen Kürzungen bei Medicaid und Planned Parenthood. (red, APA, 26.9.2017)