Am Tag nach den brutalen Übergriffen von Polizeikräften der Zentralregierung in Madrid auf Katalanen, die sich am Sonntag am Unabhängigkeitsreferendum beteiligt hatten, verurteilten die wichtigsten EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg sowie zahlreiche Regierungen der Mitgliedstaaten das Vorgehen. "Gewalt kann niemals ein Instrument der Politik sein", heißt es in einer kurzen Erklärung der EU-Zentralbehörde am Montag. Sie ruft "alle relevanten Kräfte" in Spanien dazu auf, "rasch von der Konfrontation zum Dialog zurückzukehren".

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang unter Berufung auf Präsident Jean-Claude Juncker aber neuerlich mit Nachdruck darauf hin, dass die von der katalanischen Regionalregierung initiierte Abstimmung illegal gewesen sei. Es handle sich auch um eine "interne Angelegenheit" Spaniens entsprechend der Verfassung des Landes, heißt es im Statement.

Juncker und seine Kollegen rufen auch in Erinnerung, dass sich Katalonien im Fall einer Abspaltung, die in Übereinstimmung mit den dafür vorgesehenen Verfassungsprozessen stattfände, beim Verlassen spanischen Territoriums "außerhalb der Europäischen Union befände". Sprich: Ein eigener Staat Katalonien wäre kein EU-Mitglied mehr, er müsste einen Antrag auf Beitritt stellen.

Vermittlermission

Wie wenig die Kommission davon hält, macht sie klar, indem sie darauf hinweist, gegenwärtig seien "Zeiten von Einheit und Stabilität, nicht von Teilung und Fragmentierung" gefragt.

Im EU-Parlament zeigten sich Abgeordnete quer durch die Fraktionen "sehr besorgt" über die neuen Spannungen in Katalonien. Es sei der Sonntag "ein trauriger Tag für Spanien und die EU gewesen, auch wenn klar sei, dass das Referendum illegal und ungültig sei, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Patella aus Italien.

Der slowenische Premier Miro Cerar, dessen Land eine gewisse Sympathie für die Bestrebungen der Katalanen hegt, will die Loslösung der autonomen Provinz von Spanien nicht anerkennen, die Zeit sei "noch nicht gekommen", sagte er. Der frühere slowenische Außenminister Dimitrij Rupel forderte eine EU-Vermittlungsmission, so wie die "Troika" beim Zerfall Jugoslawiens Anfang der 1990er-Jahre. Ohne eine vernünftige Vermittlung könnte die Situation sonst noch zerfahrener werden, argumentiert Rupel. (Thomas Mayer aus Brüssel, 2.10.2017)