Wien – Die Mietvertragsgebühr dürfte Geschichte sein: Am Mittwoch gab es im parlamentarischen Finanzausschuss eine Einigung zwischen SPÖ, FPÖ und Neos zur Abschaffung der Gebühr. SPÖ und Neos stimmten dabei einem entsprechenden Antrag der FPÖ zu.

"Ein echter Gewinn für beide Seiten und ein Wegfall eines Körberlgeldes für den Staat, der keine Gegenleistung mehr erbringt", freute sich FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. "Diese Gebühr ist ein Relikt aus den Zeiten Maria Theresias und hat heute keinen Platz mehr." Eingeführt wurde sie nämlich wirklich schon vor rund 250 Jahren unter Maria Theresia. Der damals weitverbreitete Analphabetismus machte die Assistenz kaiserlicher Beamter bei der Vertragserrichtung nötig.

"Großartiger Erfolg"

Das ist heute zweifellos anders. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher freute sich deshalb ebenfalls über einen "großartigen Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Österreich".

Die Gebühr beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags in Höhe von einem Prozent der dreifachen Jahresmiete (bei einem unbefristeten Vertrag) dürfte damit aller Wahrscheinlichkeit nach in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Oktober endgültig abgeschafft werden.

Gebühr auf Gewerbe bleibt

Was allerdings bleiben wird, ist die Gebühr beim Abschluss eines Mietvertrags für eine Gewerbeimmobilie. Hier ist die Gebühr bei einem befristeten Vertrag nicht beim Dreifachen, sondern erst beim Achtzehnfachen eines Jahresentgelts gedeckelt. Schrangl hätte sich zwar auch hier das Aus gewünscht, die SPÖ ist dabei aber nicht mitgegangen.

Eigentlich ist die Abschaffung der Mietvertragsgebühr schon seit 2007 geplant, zumindest stand sie schon damals im Regierungsübereinkommen. 2013 wurde der Plan wieder aufgenommen, allerdings mit Einschränkungen. "Entfall der Mietvertragsgebühr zumindest für unter 35-Jährige bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung", so lautete die Formulierung, die damals auf Drängen der ÖVP zustande kam. (mapu, 4.10.2017)