Rio de Janeiro – Brasiliens Parlament hat für einen kompletten Schuldenerlass für Kirchen und religiöse Vereinigungen durch die Zentralregierung gestimmt. Wie Kathpress am Donnerstag unter Berufung auf brasilianische Medien berichteten, handelt es sich bei den Schulden etwa um nicht gezahlte Sozialabgaben.

Zudem sieht die Regelung eine generelle Steuerbefreiung für religiöse Bildungseinrichtungen über die kommenden fünf Jahre vor. Besonders evangelikale Abgeordnete hatten sich für den Schuldenerlass stark gemacht. Sie glauben, dass die Forderungen des Bundes gegen die Verfassung von 1988 verstoßen. Demnach sind Kirchen und religiöse Institutionen bereits teilweise steuerbefreit. Sie zahlen weder für Grundstücke, Gebäude oder Dienstwagen Steuern. Zudem sind die Spendeneinnahmen steuerfrei. Ob jedoch sämtliche Abgaben und Steuern darunter fallen, ist unter Juristen umstritten. Vor allem große Pfingstkirchen, die im Ausland tätig sind, sind an der Abschaffung einer Pauschalversteuerung ihrer Einnahmen in Höhe von 25 Prozent sowie der Devisen-Transfersteuer IOF interessiert.

Senat muss Schuldenerlass verabschieden

Wegen nicht gezahlter Steuern drohen Medienberichten zufolge rund einem Dutzend Großkirchen Millionenstrafen des Finanzamtes. Experten glauben, dass Kirchen durch die Neuregelung eventuell sogar bereits gezahlte Strafen zurückerhalten könnten. Der geplante Schuldenerlass muss jedoch erst noch vom Senat verabschiedet werden.

Angesichts leerer Haushaltskassen steht die Regierung von Staatschef Michel Temer dem Schuldenerlass kritisch gegenüber. Allerdings muss sich Temer mit den Parlamentariern gut stellen. Noch im Oktober wird im Parlament über die Zulassung einer Anklage gegen ihn wegen Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung abgestimmt. Temer droht dabei eine Suspendierung von 180 Tagen. (APA, 5.10.2017)