München – Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem Wahldesaster ihrer Partei beim Bundestreffen der Jungen Union nicht nur mit Applaus begrüßt worden.
Die bayerischen Delegierten des "Deutschlandtags" blieben beim Einzug der CDU-Chefin in den Saal am Samstagvormittag demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie "Wir haben verstanden. Sie auch?" und "Zuwanderung begrenzen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde bei der Begrüßung von der Parteijugend ausgebuht.
Merkel stellt sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen aus dem Wahlfiasko gefordert. Die JU hat aktuell etwa 110.000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas.
Merkel sagte ihrer Partei eine umfassende Aufarbeitung des Unionsdesasters bei der Bundestagswahl zu, zugleich verteidigte sie aber ihre umstrittene Reaktion auf das Ergebnis. "Ich rate uns nun allen dazu, gemeinsam demütig zu sein", sagte Merkel. Um jene Wähler, die die Union diesmal nicht gewählt hätten, müsse gekämpft werden. Die Union müsse sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, es "ist und bleibt enttäuschend".
Merkel rief ihre Partei eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl zu einer Kraftanstrengung im dortigen Wahlkampf auf. "Lassen Sie uns bitte noch eine Schippe drauflegen, damit Bernd Althusmann Ministerpräsident dieses Landes wird."
Führende CDU-Politiker warnen vor Rechtsruck
Führende CDU-Politiker hatten zuvor vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem Magazin "Spiegel".
"Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu.
Gegen einen Kurswechsel wandte sich auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring. "Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen", sagte Mohring ebenfalls dem "Spiegel". Die CDU müsse sich "klar von Linksaußen und Rechtsaußen abgrenzen und die neue Mitte politisch besetzen". Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem "Spiegel": "Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck".
Althusmann gegen Obergrenze
Gegen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wandte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Auch er wies darauf hin, dass trotz oder wegen des Drängens der CSU auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik die AfD in Bayern ein besseres Ergebnis erzielt habe als in anderen westdeutschen Bundesländern. "Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist", sagte Althusmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag.
Er forderte zudem ein Einwanderungsgesetz für den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Damit könne geregelt werden, "welche und wie viele Menschen wir aufnehmen". Für den Zuzug von Flüchtlingen könne dies aber nicht gelten, hob Althusmann weiter hervor, denn persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen. "Das wäre inhuman", sagte der CDU-Politiker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte. (APA, red, 7.10.2017)