Washington – Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntagabend einen Katalog mit scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von deren Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die hunderttausenden jungen illegalen Einwanderern den Verbleib in den USA erlauben würde.

Zu Trumps Liste, die überraschend während eines Feiertagswochenendes veröffentlicht wurde, zählen der seit langem propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Einwanderer. Außerdem will er schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.

Schicksal der "Dreamer" ungewiss

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Einwanderern, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was Trump jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programms zu finden.

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Trumps Forderungen könnten jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würden eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Entsprechend kam postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress. Gespräche über die Finanzierung der Mauer zu Mexiko schlossen die Führer der Demokraten kategorisch aus. (APA, 9.10.2017)