Noch nie gab es in Deutschland eine Dreierkoalition.
Angela Merkel bleibt wohl Kanzlerin.
Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die FDP und die Grünen für 18. Oktober zu getrennten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin
Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlingsobergrenze sorgen. CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Merkel: "Guter Kompromiss"
Merkel sieht in dem Kompromiss eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, das ich für eine sehr, sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen".
FDP: Einigung mit kurzer Halbwertszeit
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich hingegen überzeugt, dass der Kompromiss die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen wird. "Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben", sagte Kubicki am Montag. Die FDP werde bei Koalitionsverhandlungen "einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertigzuwerden".
Die Grünen sehen die Einigung ebenfalls kritisch. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter nicht aus. "Wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich."
Für AfD zu lasch, für Linke zu krass
Kritik kam auch von anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Für AfD-Fraktionsschef Alexander Gauland ist die Zahl der Obergrenze "nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenauswischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll". Aus anderen Gründen lehnt die Linke den Kompromiss ab. "Das ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und bezeichnete die Einigung als "menschenrechtliche Bankrotterklärung".
Zufrieden reagierte die CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die CSU ist sehr zufrieden." Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: "Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das." Der CSU-Vize und EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, betonte indes: "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer." Er forderte ein Ende der internen Debatten über die Zukunft des Parteichefs. (red, APA, 9.10.2017)