Salzburg – Der Salzburger Altbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird nach seinem Rücktritt aufgrund der nicht rechtskräftigen Verurteilung im Swap-Prozess nun doch nicht zurück in die Salzburger Arbeiterkammer als Referent wechseln. Er hat bereits im Sommer einen Antrag auf seine Politikerpension gestellt. Am Montag wurde der Amtsbericht der Personalabteilung im Stadtsenat einstimmig beschlossen.

Das Personalamt habe die Anspruchsvoraussetzungen rechtlich geprüft und einen Amtsbericht verfasst, heißt es aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ), die seit Schadens Rücktritt die Personalagenden übernommen hat. Demnach habe der Bürgermeister Anspruch auf seine Pension.

Drei Jahre Haft wegen Untreue

Der 63-Jährige war am 28. Juli im Swap-Prozess, einem Nebenaspekt des Finanzskandals, wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Unklar ist noch, ob Schaden ein Verlust der Politikerpension droht, sollte das erstinstanzliche Urteil gegen ihn vom Obersten Gericht bestätigt werden. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen.

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wird die Stadt jedenfalls die Anwaltskosten von rund 1,2 Millionen Euro vom zurückgetretenen Bürgermeister und den beiden ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilten Spitzenbeamten zurückfordern. Wegen der Übernahme der Verteidigerkosten von Schaden durch die Stadt läuft ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue.

Bürgermeisterwahl am 26. November

Nach seinem Rücktritt hieß es, Schaden werde mit Anfang Oktober als Referent für kommunalpolitische Agenden in die AK zurückkehren. Schaden war von 1987 bis 1992 bei der AK. Er wurde seit seinem Wechsel in die Politik freigestellt und hatte ein Rückkehrrecht.

Am 26. November wählt Salzburg Schadens Nachfolger als Bürgermeister. Interimistisch hat Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) die Amtsgeschäfte übernommen. Preuner ist zusammen mit SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger (SPÖ) auch einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Bekommt keiner der insgesamt sechs Kandidaten im ersten Durchgang die Mehrheit der Stimmen, findet am 10. Dezember die Stichwahl statt. (Stefanie Ruep, 9.10.2017)