Washington – Kurz vor der angekündigten Vorstellung von US-Präsident Donald Trumps künftiger Iran-Strategie mehren sich die Stimmen für eine Beibehaltung des Atomabkommens mit der Islamischen Republik. Am Mittwoch sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, gegen eine Auflösung der Vereinbarung aus.

Das Abkommen habe zwar durchaus Mängel, sagte der Abgeordnete, der wie Trump Republikaner ist. Aber statt es zu kippen, sollte es konsequent durchgesetzt werden.

Trump will im Laufe dieser Woche eine umfassende neue Iran-Strategie vorstellen. Nach Angaben seiner Sprecherin wird er dabei auch bekanntgeben, ob er das Atomabkommen mit der Islamischen Republik erneut absegne.

Trump muss regelmäßig dem US-Kongress mitteilen, ob sich nach seiner Auffassung der Iran an das 2015 mit den fünf UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland getroffene Abkommen hält. Die nächste Erklärung ist bis zum 15. Oktober fällig. Verweigert er die Zertifizierung, müssen die Spitzen im Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Eine Maßnahme könnte die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran sein, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden. Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Trump hat das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Abkommen wiederholt als "einen der schlechtesten Deals" aller Zeiten kritisiert.

Auf eine Beibehaltung dringen unter anderem die Europäer. Nach Angaben von Regierungsvertretern treffen sie Vorbereitungen für den Fall, dass der US-Kongress Strafmaßnahmen beschließen sollte. (APA/Reuters, 11.10.2017)