WAS KOMMT

Bankomatgebühren werden blockiert

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres sind in Österreich an Verkehrsknotenpunkten, aber auch in entlegenen Gebieten ohne Bankstelle Geldautomaten aufgestellt worden, an denen nur mit zusätzlicher Gebühr Bargeld bezogen werden kann. Die SPÖ hat eine Novellierung des Verbraucherzahlungskontogesetzes vorgeschlagen. Der Inhalt: Kunden werden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, ausgenommen. Auch muss jede Bank mindestens eine Kontovariante anbieten, bei der Bargeldabhebungen pauschal inkludiert sind.

Lehrlinge müssen nichts fürs Internat zahlen

Jedes Jahr besuchen rund 100.000 Lehrlinge eine Berufsschule. Ein großer Teil davon muss bis zu 1:000 Euro – in manchen Fällen noch mehr – für den Aufenthalt in den Berufsschulinternaten bezahlen. Diese Kosten werden nun auf den Insolvenzausfallfonds abgewälzt. In diesem Fonds sind aktuell rund 450 Millionen Euro an Rücklagen vorhanden, die Übernahme der Internatskosten wird mit rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die meisten Lehrlinge während der Ausbildungszeit, obwohl sie Vollzeit arbeiten, finanziell von ihren Erziehungsberechtigten oder Sozialleistungen abhängig sind.

Inklusionspaket für Behinderte

Bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes durch große Kapitalgesellschaften können künftig Klagen auf Beseitigung und Unterlassung durch den Behindertenrat, den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und die Behindertenanwaltschaft eingebracht werden. Weiters ist im Inklusionspaket eine Verdoppelung der Mittel aus dem Bundesbudget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt von 45 auf 90 Millionen Euro vorgesehen. Und der Sozialminister muss künftig dem Nationalrat über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft berichten.

Gebühr für Mieten von Wohnungen entfällt

Auf Antrag der Freiheitlichen wird es billiger werden, einen Mietvertrag abzuschließen. Die Mietvertragsgebühr für Privatwohnungen – nicht aber für gewerbliche Mietobjekte – wird gestrichen. Welche Kosten dadurch für das Budget entstehen, ist noch nicht erhoben, die Schätzungen liegen bei 50 Millionen Euro. Laut FPÖ beträgt die Gebühr für den Abschluss eines Mietvertrags für eine 60-m²-Mietwohnung, die 600 Euro monatlich kostet, derzeit 216 Euro. Die Streichung der Gebühr – laut Freiheitlichen ein Relikt aus der Zeit Maria Theresias, dem heute keine staatliche Leistung gegenübersteht – war bereits zweimal in Regierungsprogrammen verankert, umgesetzt wurde das Vorhaben aber nicht.

Schutz für Klienten von Pflegeheimen

Der erschütternde Pflegeskandal in Kirchstetten habe gezeigt, dass es auch für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Möglichkeit für ein befristetes Berufsverbot – ähnlich wie im Ärztegesetz – braucht, damit präventive Maßnahmen nicht erst bei Vorliegen eines gerichtlichen Urteils eingeleitet werden können, heißt es in einem Antrag der Grünen. Beschlossen wurde eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft und Bestimmungen zur Verhängung eines Berufsverbots in jenen Gesundheits- und Betreuungsberufen, in denen Pfleger direkten Kontakt mit Patienten und Heimbewohnern haben.

Pensionen steigen

Niedrige Pensionen werden diesmal deutlich über der Inflationsrate von 1,6 Prozent steigen, höhere (Beamten-)Pensionen geringer, ab 4.980 Euro gibt es keine Erhöhung. Letzteres spart 21,6 Millionen Euro. Die ÖVP wollte zuletzt auch Spitzenpensionisten noch berücksichtigen, hat ihren Antrag nach dessen Bekanntwerden aber zurückgenommen. Kosten der Erhöhung: 136 Millionen Euro.

WAS NICHT KOMMT

Unterhaltsreform

Nicht mehr einigen konnte sich eine Mehrheit der Parlamentarier auf etwas, das eigentlich ausnahmslos alle Parteien wollten: nämlich eine staatliche Garantie auf Kindesunterhalt, wenn der Expartner nicht zahlt. In der Elefantenrunde auf Puls 4 hatten sich alle Spitzenkandidaten für eine entsprechende Änderung des Unterhaltszuschussgesetzes ausgesprochen.

In den Tagen danach wurde allerdings deutlich: Konkret will jeder etwas anderes. Nachdem es zu keiner sogenannten Fristsetzung kam, ist ein Beschluss in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Herumverhandelt wird dennoch weiterhin. Uneinig sind sich die Fraktionen in den Details, wenn auch bei entscheidenden: Die SPÖ will den Unterhaltszuschuss an die Familienbeihilfe koppeln. Auf keinen Fall, heißt es seitens der ÖVP, so würde auch viel Geld ins Ausland fließen. Stimmt nicht, kontern die Roten: Der SPÖ-Vorschlag beinhalte schließlich die Bedingung, dass Mutter und Kind in Österreich leben. Die ÖVP bleibt dennoch bei ihrem Modell, durch das der Zuschuss an den Bezug von Mindestsicherung geknüpft würde.

Schuldenbremse

Was auch nicht kommt – trotz einfacher Mehrheit: Eine Schuldenbremse wird nicht in die Verfassung geschrieben. Das wollen zwar ÖVP, FPÖ und Neos. Dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (mika, cs, 12.10.2017)