Kurz nach den Bundestagswahlen wurde das Thema in Deutschland zu den Akten gelegt. Der zuständige Generalbundesanwalt stellte seine Ermittlungen gegen die NSA am 5. Oktober ein, da "keine belastbaren Hinweise" auf eine "massenhafte und systematische Internetüberwachung" gefunden wurden.
Ermittlungen gegen den BND
In Österreich wird offiziell noch immer wegen Spionage durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und dessen Datenweitergabe an die NSA ermittelt, sagt Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien zum Standard . Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden kamen Aktivitäten der beiden Geheimdienste in Österreich ans Tageslicht. So haben beide gemeinsam E-Mails heimischer Ministerien abgefangen sowie Unternehmen abgehört. Außerdem wurden Telekommunikationsnetze österreichischer Firmen, wie der Telekom Austria oder Tele 2, unterwandert.
Niemand meldete sich
Die Ermittlungen rein gegen die NSA wurden allerdings 2016 nach der Einbindung des Weisenrats im Justizministerium eingestellt. Bis heute soll sich niemand bei der Telekom Austria gemeldet haben, obwohl aus den Snowden-Unterlagen hervorgeht, dass die NSA Leitungen der Telekom für ihre Spionagezwecke nutzen, sagt Firmensprecherin Livia Dandrea-Böhm dem STANDARD. Das Gleiche berichten auch andere betroffene Firmen, etwa UPC.
Als Edward Snowden das globale Überwachungsprogramm öffentlich machte, war hierzulande die Aufregung groß und Politiker aller Parteien forderten Aufklärung. Daraus wurde bisher nichts. So bleibt weiterhin unklar, wie eng NSA und BND mit dem Bundesheer zusammenarbeiten. Mehr als der Satz "Zum Schutz der Republik Österreich tauschen wir Informationen aus" ist dazu seitens des Bundesheers nicht zu erfahren, obwohl es seit Jahrzehnten mit den Geheimdiensten kooperiert und ihnen Abhöranlagen zur Verfügung stellt.
"NSA-Villa" sperrte zu
Manche für die Politik unerfreuliche Dinge erledigen sich auch von selbst. So hat die US-Botschaft die sagenumwobene "NSA-Villa" in Wien-Währing vor wenigen Wochen geschlossen. Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden sorgte die Immobilie immer wieder für Schlagzeilen: Sie soll nämlich als Horchposten der NSA gedient haben, die von dort aus 70 Prozent der Wiener Telekommunikation abhören könne.
Die US-Botschaft hat derartige Berichte immer zurückgewiesen. In dem Gebäude seien lediglich öffentlich zugängliche Informationen aus aller Welt gesammelt, übersetzt und ausgewertet worden, wurde versichert. Dieses "Open Source Center" übersiedelte nun nach London. Allerdings soll die Dependance der US-Botschaft neben der Uno ausgebaut worden sein.
Neben der NSA-Villa gilt auch die Lauschstation Königswarte als Vorposten der USA in Österreich. Während des Kalten Krieges horchte man in der Nähe von Hainburg den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan ab. Für Österreich waren die gewonnen Erkenntnisse nur von beschränktem Wert, da das Bundesheer den verschlüsselten Funk nicht selbst knacken konnte. So wurden die Aufnahmen regelmäßig an ausländische Geheimdienste wie die NSA weitergereicht.
"Betreut" wird die Königswarte vom Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheers, der seit Jahrzehnten mit der NSA kooperiert. Mittlerweile wurde die Königswarte für neue Aufgaben fit gemacht. Ihre Überwachungsanlagen nehmen nun Kommunikationssatelliten ins Visier. Der BND soll wiederum das österreichische Innenministerium und die iranische Botschaft in Wien ausspioniert haben.
Die deutsche Botschaft befindet sich im 4. Wiener Gemeindebezirk in unmittelbarer Nähe zu den Botschaften Russlands, Chinas und Irans. Die US-Botschaft befindet sich hingegen im neunten Bezirk. (sum, fsc 20.10. 2017).