Der Europarat

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Jan Kleijssen, Direktor der Gesellschaft für Information und Bekämpfung von Kriminalität des Europarates, hat sich im APA-Interview am Freitag gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetkommunikation ausgesprochen. "Unseren Bankgeschäften, unserer Privatsphäre und nationaler Sicherheit ist am besten gedient, wenn Kommunikation verschlüsselt ist", sagte er bei einer Konferenz in Wien.

Gleiche Auflagen wie Telefonabhören

Dafür habe sich der Europarat immer ausgesprochen. Auch die meisten Experten auf dem Gebiet seien der Meinung, dass Kriminelle und Terroristen "die ersten" seien, die Schwachstellen in Systemen fänden. Behörden müssten jedoch auf Gerichtsbeschluss auch Zugang zu verschlüsselten Informationen haben können. "Das muss denselben Auflagen unterliegen, wie beim Telefonabhören: Gerichtliche Kontrolle, Proportionalität und die Möglichkeit, das vor Gericht auch anzufechten", betonte Kleijssen. "Wir haben in den demokratischen Rechtsstaaten gute Mittel, damit umzugehen, die erhalten bleiben sollen", fügte er hinzu. Der Direktor betonte zudem, dass die Unternehmen die Verantwortung hätten, "mit der Strafverfolgung zusammen zu arbeiten, um gerichtliche Entscheidungen umzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihre eigenen Nutzungsbedingungen menschenrechtskonform sind und internationalen Standards entsprechen."

Aus diesem Grund würden Internet-Mittler, zu denen sowohl die Telekommunikationsgesellschaften als auch Internetunternehmen wie Google, Facebook, Apple und Microsoft gehören, bei der Konferenz zur Rolle der Internet-Mittler als Hüter der Meinungsfreiheit am Freitag in Wien verstärkt eingebunden. Dabei stehe vor allem das Einhalten der Menschenrechte im Internet im Fokus. Für Kleijssen haben die Unternehmen eine besondere Verantwortung. "Die Telefongesellschaft in den USA war nicht verantwortlich dafür, wenn Al Capone ein Telefongespräch geführt hat, sie haben nur die technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die von allen genutzt wurden – das ist jetzt anders", erklärte er. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Internetanbieter nur eine technische Rolle spielen. Sie haben ihre eigenen Nutzungsbedingungen, die akzeptiert werden müssen", fuhr Kleijssen fort. Die großen Unternehmen und Telekommunikationsfirmen hätten einen "riesigen Einfluss", der beispielsweise bei der US-Wahl im vergangenen Jahr deutlich wurde. Zu diesem weltweiten Einfluss gehöre auch weltweite Verantwortung.

Jurisdiktion der Regierungen begrenzt

"Die Regierungen allein können das nicht in den Griff bekommen, denn sie sind auf das Prinzip der westfälischen Souveränität mit einer begrenzten Jurisdiktion gegründet, das Internet ist hingegen global", erklärte Kleijssen. "Westfalen und Internet geht nicht zusammen", fügte er hinzu. Daher müsse man nicht nur über, sondern mit den Unternehmen sprechen. Auch die Firmen hätten Interesse daran, da dies das Vertrauen der Kunden fördere. "Keines der Unternehmen möchte als Kinderpornographie- oder Terroristennetzwerk gesehen werden", so Kleijssen.

Zudem soll der Einfluss der Unternehmen reguliert werden: "Was wir nicht möchten, ist, dass Entscheidungen über unsere Menschenrechte nicht mehr von Regierungen, Parlamenten und Gerichten getroffen werden, sondern von Aufsichtsräten", betonte Kleijssen. "Darum haben wir auch die Sorge, dass bestimmte Gesetze, die schon in einigen Ländern verabschiedet wurden oder geplant sind, den Unternehmen quasi staatliche Funktionen überlassen", erklärte er.

Transparente Vorgaben

Die internationalen Vorgaben, die sich an den Richtlinien des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten, sollen Ende des Jahres als Empfehlung an das Ministerkomitee der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates übergeben werden. Darin soll "auch klar, deutlich und transparent dargelegt werden, was genau von den Unternehmen verlangt wird, damit sie genau wissen, woran sie sich zu halten haben", so Kleijssen.

Für die Zukunft plane der Europarat die formelle Auseinandersetzung mit künstlicher Intelligenz, die sich "extrem schnell" entwickle. Laut Kleijssen muss man sich bald mit dem Thema auseinandersetzen, er verwies dabei auf Stephen Hawking und Elon Musk, die "beide davor gewarnt haben, dass es in zehn bis zwanzig Jahren sonst zu spät ist". Ähnlich wie beim Klonen sollen dabei Auflagen gelten, sodass bei der Entwicklung bestimmte kritische Richtlinien nicht überschritten werden dürfen. (APA, 13.10.2017)