Die EU-Außenminister trafen sich am Montag in Luxemburg.
Gastgeberin Federica Mogherini.
Luxemburg – Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei ein "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung.
Trumps Entscheidung, dem Iran nicht mehr die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bestätigen, sieht die EU demnach als Teil "eines internen US-Prozesses". Die EU will nun im US-Kongress weiter für ein Festhalten an dem Abkommen werben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte beim Treffen der Außenminister in Luxemburg an, sie werde dazu Anfang November nach Washington reisen.
Gabriel warnt
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte sogar, dass Trumps Entscheidung dazu führen könnte, zurück in eine militärische Konfrontation auch mit dem Iran zu kommen. Er werde alles tun, um aus EU-Sicht das Abkommen zu erhalten. Es wäre "falsch, das Abkommen zu zerstören. Mein Eindruck ist, dass es in den USA häufig darum geht, das zu beseitigen, was die Obama-Regierung machte", sagte Gabriel.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juli 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.
Trump hatte am Freitag zwar noch keinen Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, aber mit einer späteren Aufkündigung gedroht. Er verweigerte gleichzeitig die Bestätigung, dass der Iran sich an das Abkommen hält. Nun muss der US-Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage der Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.
Die EU-Außenminister verwiesen darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde bereits achtmal bestätigt habe, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte. Das Abkommen stärke die Zusammenarbeit und erlaube "einen fortlaufenden Dialog mit dem Iran". Die Minister forderten die USA auf, vor weiteren Schritten "die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und die Region in Betracht zu ziehen". (APA, AFP, 16.10.2017)