Wien – Aus der Causa Eurofighter könnte der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der kommenden Legislaturperiode werden. Peter Pilz, Chef der gleichnamigen Liste, kündigte jedenfalls noch am Wahlabend an, das Thema im Nationalrat sofort wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Im Februar hat die Republik Airbus wegen Betrugsverdachts angezeigt, sie fühlt sich von Airbus beim Kauf der Eurofighter hinters Licht geführt.

Flugzeugbauer Airbus fliegt gerade durch sehr turbulente Zeiten, ist in mindestens vier Ländern mit Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue oder Korruption konfrontiert. Beim Verkauf von Kampffliegern (Eurofighter) und Verkehrsflugzeugen soll es zu Zahlungen aus schwarzen Kassen gekommen sein. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Am Wochenende beteuerte Airbus-Chef Tom Enders, wie berichtet, im Handelsblatt, er gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass es keine schwarzen Kassen gegeben habe. Das Kontrollsystem bei Airbus funktioniere, man habe Untersuchungen eingeleitet und Selbstanzeige erstattet.

Gutachter bestellt

Die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachte Betrugsanzeige zerreißt Airbus (EADS) in der Luft, wie Anwälte im September klarmachten. Näheres zur Argumentation erschließt sich aus ihrer Stellungnahme an den Staatsanwalt, die dem STANDARD vorliegt.

Der Republik Österreich sei bekanntgewesen, dass Gegengeschäfte Kosten verursachen, zusätzliche Kosten seien ihr daraus entgegen ihren Vorwürfen nicht entstanden. Der Verkäufer habe diese bereits in seine Bruttogewinnmarge mit fünf Prozent des Gesamtpreises eingerechnet. Auch dass Airbus die entstandenen Kosten für die Gegengeschäfte im Volumen von vier Milliarden Euro hätte gesondert ausweisen müssen, bestreitet das Unternehmen und beruft sich dabei auf ein Gutachten von Martin Spitzer, der an der WU Bürgerliches Recht lehrt.

Zudem habe die Republik "nach Einlangen der ersten Angebote mehrmals Aufklärung zu verschiedenen Positionen des Angebots ... gefordert", auf Gegengeschäftskosten hätten sich die aber nie bezogen. Dasselbe gelte für die Vergleichsgespräche, die 2007 im Vergleich endeten, der die Reduzierung von 18 auf 15 Flieger brachte. "Aus dem enormen Detailgrad aller übrigen verlangten Informationen ... ergibt sich ganz klar, dass die Republik in der Vergangenheit an der Angabe dieser Kosten kein wirkliches Interesse hatte, sondern dieses Argument erst für die Erstellung der Sachverhaltsdarstellung erfunden hat", um einen seitens Einzelner parteipolitisch herbeigesehnten Vertragsausstieg überhaupt argumentieren zu können", schreiben die Anwälte von Airbus.

Kein Geld an "Berater"

Auch der Vorwurf der Österreicher, 183,4 Millionen Euro seien in die Flieger eingepreist worden, aber an der Republik nahestehende "Berater" geflossen, sei falsch – dafür fänden sich auch keine Anhaltspunkte in den Akten.

Was die Gegengeschäfte betrifft, ziehen die Beschuldigten ganz schön vom Leder. Anders als von Doskozil insinuiert, sei das Konstrukt mit den Gegengeschäften nicht von Eurofighter gewünscht und gewählt worden. Tatsächlich habe "die Republik solche Gegengeschäfte in einem bis dahin nicht dagewesenen Umfang gefordert. An diesen zusätzlich von der Republik Österreich verlangten (Fremd-)Geschäften hatten die beteiligten Unternehmen nicht das geringste Interesse", glauben die Airbus-Anwälte.

Sie wollen "noch heute" aus Berichten auf der Homepage des Verteidigungsministeriums zu Veranstaltungen im Jahr 2002 "die politischen Erwartungen aus derartigen Gegengeschäften" herauslesen, "die nichts, aber auch gar nichts mit der eigentlichen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu tun haben". Der nunmehrige Vorwurf der Republik an die Vertragspartner gehe ins Leere und widerspreche "jeglichen Gepflogenheiten im Umgang mit einem jahrelang loyalen Geschäftspartner, dessen Abfangjäger vom österreichischen Bundesheer geschätzt werden". (Renate Graber, 17.10.2017)