Politik ist Männersache, wie eine aktuelle Studie des Europarates zeigt. In Österreich wird es künftig im Parlament keine Partei mehr geben, der eine Frau vorsteht.
Straßburg – In Europas Politik ist Geschlechtergerechtigkeit immer noch ein kühner Traum, zeigt eine neue Europarats-Studie. Am höchsten ist der Frauenanteil demnach mit 33 Prozent bei den Höchstgerichten. Aber nur 25,6 Prozent der Abgeordneten und 17 Prozent der Premiers, RegionalpräsidentInnen und BürgermeisterInnen sind weiblich. Das Fazit: Quoten sind gut, Wahlen nicht unbedingt.
Besonders niedrig ist der Frauenanteil laut der am Dienstag veröffentlichen Untersuchung in den führenden Positionen der Exekutive. 11,4 Prozent der Staatsoberhäupter (in Systemen mit direkter Volkswahl gar nur 9,5 Prozent), 12,2 Prozent der RegierungschefInnen und 22,4 Prozent der MinisterInnen waren im Jahr 2016 Frauen. Klar männerdominiert ist die Diplomatie mit nur 13 Prozent Botschafterinnen.
Europarat empfiehlt 40 Prozent
"Diese Zahlen zeigen, dass Europa immer noch einen weiten Weg vor sich hat, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen", kritisierte Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland die Daten aus den 46 Staaten des Europarates. Der norwegische Ex-Außenminister rief die Staaten auf, "positive Schritte" für eine stärkere Vertretung von Frauen in öffentlichen Entscheidungsprozessen zu setzen.
Für die Parlamente hat der Europarat seinen Mitgliedsstaaten einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent empfohlen. Dieses Ziel erreichen nur Finnland und Schweden. Bemerkenswert ist, dass die Frauenquote in durch Ernennung besetzten Oberhäusern mit 35,8 Prozent höher ist als in gewählten (23,9 Prozent).
Die Regionalbehörden schneiden in puncto Geschlechterbalance wesentlich besser ab als die Zentralregierungen. 36,1 Prozent der RegionalministerInnen, 15,4 Prozent der BürgermeisterInnen und 11,9 Prozent der RegionalpräsidentInnen seien weiblich. Die Höchstgerichte waren zu einem Drittel mit Frauen besetzt, die Obersten JustizrätInnen zu 28 Prozent und die Verfassungsgerichte zu 26 Prozent.
Positive Wirkung der Quote
Die ExpertInnen stellten bei ihrer Untersuchung fest, dass Frauenquoten eine positive Auswirkung auf die Vertretung von Frauen in den Parlamenten haben. Parteien spielten diesbezüglich eine bedeutende Rolle durch freiwillige Geschlechterquoten, die sich ebenfalls positiv auswirken. Laut der Studie ist auch das Verhältniswahlrecht der Vertretung von Frauen in der Politik zuträglicher als das Mehrheitswahlrecht.
Österreich liegt beim Frauenanteil im Parlament über dem Durchschnitt der Europarats-Staaten, was wohl an den parteiinternen Quoten und dem Verhältniswahlrecht liegt. Im Nationalrat lag der Frauenanteil vor den Nationalratswahlen bei 31,15 Prozent und im Bundesrat bei 32,79 Prozent. Auch bei den DiplomatInnen schneidet Österreich mit 24,7 Prozent Botschafterinnen deutlich besser ab. Knapp unter dem Durchschnitt ist mit 31,7 Prozent der Wert für die weiblichen Mitglieder der Höchstgerichte. Der Frauenanteil in der Regierung (23,1 Prozent) liegt fast genau im Europarats-Durchschnitt.
Bei den Exekutiven auf regionaler und lokaler Ebene hinkt Österreich aber hinterher. Es gibt hierzulande keine Landeshauptfrau, nur 6,6 Prozent Bürgermeisterinnen und auch die 31,2 Prozent Landesrätinnen sind weniger als im Europarats-Durchschnitt. (APA, red, 17.10.2017)