Brüssel – Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus öffentliche Plätze stärker schützen. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelona hätten gezeigt, dass sogenannte "low tech"-Terroristen verstärkt agiert hätten. Natürlich lasse sich "nicht alles stoppen, ein Nullrisiko gibt es nicht".

King erklärte, es gehe darum, die Möglichkeiten für die Planung und Durchführung von Verbrechen durch Terroristen zu beschneiden. Dazu zähle auch, Terroristen den Zugang zu gefährlichen Materialen für die Bombenherstellung und zu Finanzierungsquellen abzuschneiden.

Zusammenarbeit soll verstärkt werden

Darüber hinaus sei es wesentlich, die Zusammenarbeit der Staaten untereinander deutlich zu verstärken. Der Raum für Terroristen müsse eingeschränkt werden. Angesprochen auf sogenannte "backdoors" bei der Verschlüsselung von Daten zeigte sich King skeptisch. "Damit schwächt man schon die Sicherheit des Cyberraums" und dies sollte nicht geschehen.

Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für einen europäischen Nachrichtendienst werde weiter verfolgt, sagte King. Ziel sei der Aufbau einer europäischen nachrichtendienstlichen Einheit, wobei in den nächsten Monaten weitere Schritte vorgesehen seien.

Jedenfalls habe sich beim Austausch der Nachrichtendienste unter den EU-Staaten ein Erfolg gezeigt. Es habe einen Anstieg von 40 Prozent bei Informationen über das Schengener Austauschsystem gegeben. Wesentlich sei, dass die EU-Staaten verpflichtet werden, Informationen zu Terrorverdächtigen über das Schengener Informationssystem SIS weiterzugeben.

Schnelles Handeln

Schließlich müssten IT-Unternehmen gefährliches Online-Material so rasch wie möglich aus dem Netz entfernen. "Zehntausende Materialien nehmen wir herunter, aber hunderttausende sind weiter im Netz. Das muss schnell runter. In den ersten paar Stunden geht von diesen Materialien die schlimmste Gefahr aus", so King.

Für den Schutz der öffentlichen Plätze sollen jedenfalls 118,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Wobei King hinzufügte, dass einige öffentliche Plätze nicht vollständig dem Staat gehörten, sondern auch in privater Hand seien. Hier müsse man zusammenarbeiten. Dabei soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Städten gefördert werden. Die öffentlichen Plätze sollten sicherer gemacht werden, ohne sie völlig zu entstellen. (APA, 18.10.2017)