Brüssel/Wien – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Kürzung von Finanzhilfen mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei verständigt. Es werde zunehmend klar, "dass es eine Neuordnung der Beziehungen braucht", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Freitagfrüh nach den Gipfelberatungen in Brüssel. Alle seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise zu kürzen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Weiter Gelder für Flüchtlinge

Gleichzeitig sollten zugesagte Milliardenbeträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weiter fließen. Merkel verwies darauf, dass aus ihrer Sicht "die Situation der Menschenrechte" in der Türkei "absolut unzufriedenstellend" sei. Das Land entferne sich "Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen". Sie habe im Kreis der EU-Spitzen auch "darüber berichtet, wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind".

Deshalb kommt es für Merkel nicht infrage, dass mit der Türkei derzeit über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt wird. Auch das war eine der Zusagen, die die EU der Türkei im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen gegeben hatte.

Die Gipfelteilnehmer hätten anerkannt, dass die Türkei weiter "viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut", sagte Merkel. Deshalb stehe man auch zu der Zusage, weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung bereitzustellen. Das sei etwa im Vergleich zu den Aufwendungen für Flüchtlinge in Deutschland "nicht zu viel Geld".

Für ihre Forderung aus dem Bundestagswahlkampf, die Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen, gebe er derzeit jedoch "im Grunde keine Mehrheit" unter den Staats- und Regierungschefs, sagte Merkel. Ein Abbruch wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Zahlung der Vorbeitrittshilfen ganz eingestellt werden kann. Bisher sind nur Österreich und Deutschland dafür. De facto liegen die Verhandlungen per EU-Beschluss auf Eis.

Kürzen, aber im Gespräch bleiben

Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Für die Türkei sind dabei zwischen 2014 und 2020 rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Davon ausgezahlt wurden bisher 258 Millionen.

Das seien aber "nicht Hilfen einfach nur für die Regierung", sondern "zum Teil auch für diejenigen, die sich andere Entwicklung in der Türkei vorstellen", erklärte Merkel. Deshalb solle "in verantwortbarer Weise" gekürzt werden. Ein deutscher Regierungsvertreter hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass es nicht sinnvoll sei, Hilfen für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu kürzen.

Gleichzeitig müsse man aber mit der türkischen Regierung im Gespräch bleiben, so Merkel. Mit ihren Kollegen sei sie sich aber auch bewusst, "dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern auch mit der Türkei sprechen müssen". Nun werde diskutiert, "in welchem Rahmen wir das weiter tun können".

Belgien unterstützt Kürzungen

Belgiens Regierungschef Charles Michel unterstützt die Kürzung der Türkei-Zahlungen. "Jeder weiß, dass die Verhandlungen auf Eis liegen, de facto fast tot sind."

Angelaufen waren die Gespräche 2005. Allerdings sahen besonders Deutschland und Frankreich eine Mitgliedschaft wegen der Größe der Türkei und der überwiegend muslimischen Bevölkerung skeptisch. Nach dem Putschversuch und der harten Antwort der Regierung verschlechterten sich die Beziehungen schlagartig. "Wir werden zu dem Ergebnis kommen, dass die Verhandlungen im Sande verlaufen und auch nicht wiederbelebt werden können", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

"Wir haben ganz intensiv die Frage der Beziehungen zur Türkei diskutiert. Es war eine sehr gute Diskussion", gab Kern bekannt. Weil auch Merkel die österreichische Einschätzung teile, entstehe eine Dynamik in der Debatte. "Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei."

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen so lange gezahlt werden müssen, wie die Beitrittsverhandlungen laufen. Die Möglichkeit, das Geld vorwiegend in Projekte für Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft fließen zu lassen, werde bereits genutzt. (APA, AFP, Reuters, dpa, 20.10.2010)