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Müssen miteinander reden: Anton Hofreiter (Grüne), Nicola Beer (FDP), Michael Kellner (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Berlin – CDU, CSU, FDP und Grüne treffen sich am Freitag in Berlin erstmals zu einer offiziellen Sondierung zur Bildung einer gemäß den Parteifarben sogenannten Jamaika-Koalition. Am Nachmittag kommen Vertreter der vier Parteien erstmals in einer größeren Runde zusammen, nachdem Mittwoch und Donnerstag Einzelgespräche der Parteien untereinander stattgefunden hatten.
Die Union aus den christdemokratisch-konservativen Schwesterparteien CDU und CSU hatte sich am Mittwoch mit der liberalen FDP und Grünen getroffen. Am Donnerstag folgte dann ein Treffen von Liberalen und Grünen.
In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag in Berlin soll dabei am Freitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen abgesteckt werden. Sowohl Vertreter der Union als auch von FDP und Grünen hatten sich zufrieden mit dem Klima der bisherigen informellen Gespräche geäußert.
Zwölf Themenblöcke für Jamaika
Am Donnerstagabend einigten sich die Generalsekretäre der vier Parteien auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die am Freitag in großer Runde von mehr als 50 Unterhändlern beginnenden Jamaika-Sondierungen. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Budget und Steuern.
Bei der Priorisierung und den Themenblöcken handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Generalsekretäre aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien. Die Generalsekretäre hatten von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hieß es weiter.
Nach Dpa-Informationen folgt auf den Bereich Finanzen als Punkt zwei der Themenblock Europa (EU). Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.
Die vollständige Liste der Themenbereiche:
- Finanzen, Budget, Steuern
- Europa, EU
- Klima, Energie, Umwelt
- Flucht, Asyl, Migration, Integration
- Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
- Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
- Familie, Frauen, Senioren, Jugend
- Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
- Landwirtschaft, Verbraucherschutz
- Wirtschaft, Verkehr
- Außen(politik), Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
- Inneres, Sicherheit, Rechtsstaat (APA, 20.10.2017)