Worauf es jetzt ankomme, sei die Aufgabe, "ein Europa zu schaffen, das schützt"– so brachte Emmanuel Macron nach dem Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel die Beschlüsse der Regierungschefs auf den Punkt. Dabei gehe es ganz allgemein um den Schutz der Bürger, sagte der französische Staatspräsident, konkret aber um eine ganze Reihe von Politikfeldern, die davon betroffen sind: die geplante vertiefte militärische Verteidigungskooperation, besseren Schutz der EU-Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror ebenso wie Maßnahmen zum Zurückdrängen der illegalen Migration einerseits, zur Aufnahme von Flüchtlingen andererseits.

Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits in der Nacht davor betont, dass die Union die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien schließen wolle. Es habe dort bereits große Fortschritte gegeben. In den Schlusserklärungen des Gipfels wird der Regierung in Rom die volle Unterstützung bei der Kooperation mit den libyschen Behörden zugesagt.

Neben restriktiven Maßnahmen gegen illegale Migration soll es 2018 gleichzeitig die Umsetzung eines umfangreichen Gesetzespakets geben, das zur geordneten regulären und gemeinsamen Migrations-, Asyl- und Einwanderungspolitik führen soll. Der vereinbarte Zeitplan sieht erste Abschlüsse möglichst ab Frühjahr 2018 vor. Wegen der großen Differenzen zwischen den Staaten wird sich das über das ganze Jahr ziehen.

Die FPÖ an exponierter Position

Macron betonte, dass die Hilfen für afrikanische Länder deutlich gesteigert werden sollen, um den Migrationsdruck nach Europa zu verringern. Im Schlussdokument wird die Wichtigkeit der Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsländer mehrfach herausgestrichen.

Bereits für Dezember 2017 ist der Beschluss der verstärkten Verteidigungskooperation (Pesco) geplant, an der auch Österreich teilnimmt. Anschließend sollen Vorschläge zur Neuordnung der gemeinsamen EU-Asylpolitik bis hin zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten auf dem Tisch liegen. Auch die Regeln für Schengen, das Abkommen zu offenen Grenzen, werden reformiert. Folgt man Tusks Reformablaufplan, dann werden die Themen Sicherheit und Migration vor allem für Österreichs nächste Regierung zur zentralen Herausforderung. Sie übernimmt ab 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. Im September 2018 wird es einen EU-Sondergipfel zum Thema Sicherheit in Wien geben.

Dieser Hintergrund dürfte eine Rolle bei den anlaufenden Koalitionsverhandlungen spielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht von ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine EU-freundliche Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bereits zur Bedingung gemacht, dass seine Partei bei Schwarz-Blau den Innenminister stellt. Dieser wäre also während des EU-Vorsitzes ab Juli 2018 besonders exponiert, würde als Fachminister den EU-Sicherheitsgipfel von Wien vorbereiten. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.10.2017)