Dass die Jamaika-Koalition in Deutschland kommt, ist so gut wie fix.
Berlin – Die deutschen Grünen haben für den Fall ihrer Beteiligung an einer Jamaika-Koalition die Berufung von zwei Vizekanzlern gefordert. "Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der "Bild"-Zeitung. "Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP."
Laut Artikel 69 des deutschen Grundgesetzes ist allerdings nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein im Voraus benannter Minister den Vorsitz.
Teure Wünsche der Jamaika-Koalitionspartner
Einigen müssen sich die drei Verhandlungsparteien auch noch beim Budget. Die CDU veranschlagt die Ausgabewünsche der Partner der erwarteten Jamaika-Koalition für die kommende Legislaturperiode einem Zeitungsbericht zufolge auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Papier von CDU-Budgetexperten.
Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage aber nur rund 30 Milliarden Euro über vier Jahre. "Die Einhaltung der schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode erfordert eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen", fordern die CDU-Politiker.
CSU will Mütterrente, Grüne wollen Familienbudget
Allein die von der CSU geforderte Mütterrente würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die von der FDP in die Diskussion gebrachte Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost belasteten den Haushalt dem Papier zufolge 2020 und 2021 zusammen mit 41 Milliarden Euro. Und das von den Grünen angestrebte "Familienbudget" schlage über vier Jahre gerechnet mit mehr als 48 Milliarden Euro zu Buche, rechnen die CDU-Politiker.
Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU haben bereits Steuersenkungen im Volumen von 15 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Durch die Ausgabepläne sei auch die Schuldenbremse in Gefahr, warnen die Fachpolitiker. CDU, CSU, FDP und Grüne hatten in der vergangenen Woche erstmals gemeinsam Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung geführt.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) peilt die Entscheidung über eine Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis bis Mitte November an. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurde ihre CDU/CSU wieder Nummer eins. Die Grünen landeten hinter der FDP und wären der kleinste Koalitionspartner. (APA, red, 23.10.2017)