Wien/Washington – Die These klingt revolutionär und provokant zugleich. Was, wenn Staaten sich in Zukunft um die Höhe ihrer Staatsschulden keine Gedanken mehr machen müssten? Was, wenn sich die Verbindlichkeiten eines Landes wie von Zauberhand in Luft auflösen?

Dann könnten Regierungen nach Belieben in neue Technologien, Schulen, Spitäler und Infrastruktur investieren, ohne dass der Schuldenturm je zu hoch wird.

Was nach einem Fantasiegebilde klingt, ist derzeit eine ernsthaft diskutierte These unter einigen der bekanntesten Ökonomen der Welt. Das Peterson Institute for International Economics (PIIE), ein leicht konservativ orientierter US-Thinktank, hat vor wenigen Tagen zu einer hochkarätig besetzten Konferenz nach Washington geladen. Die Diskussionen drehten sich um die Lehren aus der jüngeren Vergangenheit für die Wirtschaftspolitik.

Zinsen sinken ins bodenlose

Im Zentrum des Interesses stand ein von Larry Summers, dem früheren US-Finanzminister, und Olivier Blanchard, dem früheren Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, verfasstes Papier. Darin werfen die beiden die Möglichkeit des unbegrenzten Schuldenmachens in den Raum.

Das Argument lautet so: Bereits seit den 1980er-Jahren sinkt der Zins, also der Preis des Geldes, ab. Das hat viele Ursachen, eine dürfte sein, dass es zu viele Ersparnisse gibt und Investoren damit immer weniger anzufangen wissen.

Die Entwicklung ist so weit gegangen, dass sich Industriestaaten derzeit auf viele Jahre hinaus billig verschulden können. Die meisten Länder finanzieren sich, indem sie mittels Anleihen Geld am Finanzmarkt aufnehmen.

Für eine Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren muss Österreich derzeit gerade einmal 0,6 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Im Falle Deutschlands sind es 0,4 Prozent, im Falle Japans 0,059 Prozent.

Kredite zum Nulltarif

Berücksichtigt man die Inflation mit, verdienen die Regierungen in Wien und Berlin sogar Geld damit, dass sie sich Geld ausborgen. Aber selbst bei Krediten, die 30 Jahren oder etwas länger laufen, liegen die Realzinsen für Österreich, Deutschland und Japan nur knapp über der Nulllinie. In den USA sind die Zinsen bereits gestiegen. Die Vereinigten Staaten können sich dennoch für 30 Jahre mit einem Realzinssatz von rund einem Prozent verschulden.

Das erwartete Wirtschaftswachstum liegt in vielen Industrieländern über den Zinskosten. Daran dürfte sich einige Zeit nichts ändern. In den USA geht das Congressional Budget Office, das den Kongress berät, davon aus, dass die Zinsen bis zum Jahr 2027 unter dem Wachstumsniveau bleiben werden.

"Nie Steuern erhöhen"

Die Folge ist, dass ein Land theoretisch in naher Zukunft in x-beliebiger Höhe Schulden machen kann, wie die Ökonomen Blanchard und Summers ausführen, ohne dass deshalb ein finanzielles Problem entstünde. Weil Wohlstand und Einkommen schneller wachsen als Zinsen, wird der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftskraft automatisch sinken.

Staaten können also Schulden machen, damit Investitionen oder Steuererleichterungen finanzieren. "Sie müssten nie Steuern erhöhen, um die Schulden zurückzuzahlen", so Blanchard und Summers.

Die Thesen stehen im Gegensatz zu Debatten, die derzeit in Europa geführt werden. Die deutsche Regierung senkt den Schuldenstand bereits. Auch in Österreich sinkt die Verschuldensquote durch das höhere Wachstum.

Hinzu kommen Einsparungen: Die Landesregierung in Oberösterreich hat soeben ein Sparbudget mit dem Ziel verkündet, 2018 ein ausgeglichenes Budget zu haben. ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf angekündigt, die Staatsschulden aktiv senken zu wollen.

Langsamer Schuldenabbau

Summers und Blanchard lehnen Schuldenmacherei ohne Grenzen wegen der langfristigen Risiken tendenziell in ihrem Papier dann doch eher ab. Irgendwann könnten die Zinsen ja steigen, argumentieren sie. Zudem könnten Investoren auch das Vertrauen in ein Land verlieren und plötzlich beginnen, höhere Risikoaufschläge zu verlangen.

Doch die neuen wirtschaftspolitischen Realitäten sprechen "zumindest" dafür, den Schuldenabbau langsamer als derzeit geplant anzugehen und stärker auf schuldenfinanzierte Investitionen zu setzen, wie die beiden empfehlen. Summers und Blanchard fordern zudem generell einen "entspannteren" Umgang mit dem Thema ein.

Unter den aufmerksamen Zuhörern in Washington war unter anderem auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und zahlreiche Wissenschafter von den führenden US-Eliteuniversitäten. Bei der anschließenden Debatte ernteten Blanchard und Summers viel Widerspruch, ebenso wie jede Menge Zustimmung.
(András Szigetvari, 25.10.2017)