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Edouard Philippe, Premier

Foto: Reuters/Platiau

Paris – Die konservative Partei Frankreichs will Premierminister Edouard Philippe aus ihren Reihen ausschließen. Die Republikaner kündigten den Schritt am Dienstagabend nach einer Sondersitzung in Paris an. Der endgültige Beschluss soll am 31. Oktober fallen.

Die Konservativen werfen dem Premier vor, zu Präsident Emmanuel Macron übergelaufen zu sein und die Ziele seiner Partei La Republique en Marche (LREM) zu unterstützen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass ein amtierender Premierminister aus seiner Partei ausgeschlossen werden soll. Philippe hatte bereits angedeutet, in diesem Fall parteilos bleiben zu wollen. Die Republikaner wollen insgesamt fünf Politiker ausschließen, darunter Haushaltsminister Gerald Darmanin.

Gemäßigter Flügel

Philippe gehört bisher dem gemäßigten Flügel der Republikaner an. Macron hatte den 46-Jährigen im Mai zum Regierungschef ernannt. Der frühere Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre gilt als Deutschland-Kenner, er hat sein Abitur 1988 am französischen Gymnasium in Bonn gemacht.

Die Republikaner sind im Umgang mit Macron tief gespalten: Der kooperationswillige Teil der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gehört seit Juni der Fraktion "Die Konstruktiven" in der Nationalversammlung an. Die Fraktion stimmte mehrfach für Vorschläge der Regierungsmehrheit, etwa für das neue Anti-Terror-Gesetz. Die Parteiführung der Republikaner sieht sich dagegen in Opposition zu Macron.

Auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire war früher Mitglied bei der Republikanern, trat dann aber in Macrons Partei LREM ein. (APA, 25.10.2017)