New York/Genf – Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat nach einem Bericht für den Uno-Sicherheitsrat im April Giftgas gegen die von der Opposition gehaltene Stadt Chan Scheichun eingesetzt. Durch den Angriff mit dem Nervengift Sarin seien Dutzende Menschen getötet worden, heißt es in dem am Donnerstag übergebenen Bericht, den das gemeinsame Untersuchungsteam JIM der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erstellt hat.

Die syrische Regierung hat wiederholt bestritten, in dem seit mehr als sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg Chemiewaffen einzusetzen. Syrien hatte 2013 einer von Russland und den USA mit ausgehandelten Vereinbarung zugestimmt, wonach es seine Chemiewaffen zerstört.

Dem JIM-Bericht zufolge hat zudem die radikal-islamische IS-Miliz Senfgas in der syrischen Stadt Umm Hausch im September 2016 eingesetzt. "Der anhaltende Einsatz von Chemie-Waffen, auch von nicht-staatlichen Akteuren, ist zutiefst beunruhigend", heißt es in dem Bericht. Sollte der Einsatz trotz des Verbotes durch die internationale Gemeinschaft nicht sofort gestoppt werden, würden sich andere Akteure ermutigt sehen, Chemiewaffen zu benutzen, weil sie keine Konsequenzen befürchteten.

Das Untersuchungsteam JIM (Joint Investigation Mechanism) wurde 2015 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Sein Mandat wurde 2016 für ein Jahr verlängert und läuft Mitte November aus, wenn es nicht abermals ausgedehnt wird.

Hochkommissar: Syrien hungert Zivilisten aus

Unterdessen warf der Genfer Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, Syrien im Kampf gegen Aufständische Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. "Ich erinnere alle Seiten daran, dass das absichtliche Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung die internationalen humanitären Gesetze verletzt und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder ein Kriegsverbrechen sein könnte."

Er bezog sich auf die verheerende Situation der mindestens 350.000 Menschen der Region Ost-Ghouta östlich von Damaskus, die seit vier Jahren von Regierungstruppen belagert wird. Zwischen Jänner und September habe die Regierung drei Viertel aller Gesuche, die eingeschlossenen Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen, abgelehnt.

Zuletzt erreichte Ende September ein Uno-Konvoi das Gebiet. Seid verwies auf Bilder schwer unterernährter Kinder aus dem Gebiet. Er sprach von einer "Schandtat". In Ost-Ghouta behinderten aber auch Aufständische die Arbeit humanitärer Helfer. (APA, Reuters, 27.10.2017)