US-Präsident Donald Trump mag das internationale Atomabkommen mit dem Iran für gescheitert halten ("der schlechteste Deal aller Zeiten"), die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht das weiterhin anders: Deren Generaldirektor Yukiya Amano sagte nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Montag, der Iran erfülle "alle mit Nukleartechnik zusammenhängenden Verpflichtungen". Die IAEA hatte bereits zuvor betont, dass der Iran sich an seine Verpflichtungen halte, die er mit dem Abkommen eingegangen sei.

Das Ziel seines Besuch in Teheran sei gewesen, den Iran erneut in die Pflicht zu nehmen, erklärte Amano. "Was unsere Inspektoren angeht: Sie kommen ihren Aufgaben ohne Probleme nach." Amano war am Samstagabend in Teheran eingetroffen und am Sonntag mit dem Chef der dortigen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, und Präsident Rohani zusammengekommen.

Laut Salehi will der Iran am Atomabkommen festhalten, aber nicht um jeden Preis. Sollten die USA weiter Druck ausüben, habe der Iran auch andere Optionen, warnte Salehi am Sonntag. Zum Beispiel könnten iranische Wissenschafter binnen vier Tagen das Uran von vier auf 20 Prozent anreichern. "Aber wir hoffen, dass es nicht zu diesem Szenario kommen wird und das Abkommen aufrecht bleibt." Die IAEA hat dem Iran laut Salehi bereits achtmal bestätigt, dass er sich an das Abkommen halte. Das widerspreche den Zweifeln der US-Regierung.

Rohani: Halten an Raketenprogramm fest

Am Bau von Raketen für seine Verteidigung wird der Iran trotz der US-Kritik festhalten, kündigte Präsident Rohani an. "Das verstößt nicht gegen internationale Vereinbarungen", sagte Rohani am Sonntag. "Wir werden die Waffen bauen, die wir benötigen, und sie horten und einsetzen, wenn wir uns verteidigen müssen." Die US-Regierung bleibe Beweise für ihre Behauptung schuldig, dass der Iran gegen das Wiener Abkommen von 2015 verstoße.

Trump hatte es Mitte Oktober abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, sich an die Vereinbarung zu halten. Er begründete das nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Seither muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juli 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Dieser hat sich verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Dafür stellt das Abkommen Teheran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen inklusive des Abbaus von Sanktionen in Aussicht.

EU stärkt IAEA gegen Trump den Rücken

Amano wollte die US-Kritik nicht direkt kommentieren. Er sagte lediglich, dass das Abkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland erzielt und vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei. Daher sollten alle Seiten ihre Verpflichtungen einhalten, auch die IAEA werde ihre Aufsichtsarbeit weiterführen.

Rohani erklärte nach dem Treffen, der Iran behalte sich vor, aus dem Deal auszusteigen, wenn er nicht mehr den nationalen Interessen diene. Auf Trumps Kritik entgegnete er: "Kein Präsident kann ein internationales Abkommen kündigen, der Iran wird die Verpflichtungen weiter in Ehren halten."

Die EU will nun im US-Kongress weiter das Abkommen werben. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dazu Anfang November nach Washington zu reisen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die EU-Staaten, dass die IAEA bereits achtmal bestätigt habe, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte. (Reuters, red, 30.10.2017)