Sozialminister Alois Stöger hielte es für "verantwortlungslos", wenn gemeinsam mit der ÖVP beschlossene Programme wieder geändert würden.
Die Modellregionen der Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen einen Job verschaffen soll.
Wien – Bei ihren Koalitionsverhandlungen wollen sich ÖVP und FPÖ auch die zuletzt von der noch rot-schwarzen Regierung beschlossenen Beschäftigungsprogramme wie die Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus näher anschauen. Ob einzelne Maßnahmen wieder rückgängig gemacht oder adaptiert werden sollen, steht noch nicht fest. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger erklärte am Montag nur, man werde im Lauf der Woche Entscheidungen treffen.
Worum geht es bei den beiden Programmen konkret? Die Aktion 20.000 ist ein Projekt, mit dem 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren gefördert werden sollen. Österreichweit soll es ab 1. Jänner 2018 umgesetzt werden, in den Bundesländern wurden aber bereits Pilotprojekte gestartet. Gefördert werden können Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeindenahen Betrieben, bei gemeinnützigen Organisation, aber laut Sozialministerium auch Stellen im öffentlichen Dienst. Es soll sich jeweils um "zusätzliche" Arbeitsplätze handeln. Die Betroffenen werden nach dem jeweiligen Kollektivvertrag bezahlt, der Bund subventioniert dann aber bis zu 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten.
Bereits 1.200 Vermittlungen
Laut Sozialressort wurden in der Phase der Pilotprojekte bereits 1.200 Personen über dieses Programm vermittelt, weitere 900 seien beim AMS gemeldet. Für Minister Alois Stöger (SPÖ) wäre es daher "verantwortungslos", wenn man hier sparen würde. "Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitsmarktprogramme der letzten Jahre Wirkung zeigen und die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt, gilt es, mit ganzer Kraft in diese Richtung weiterzuarbeiten. Ganz besonders dort, wo der Aufschwung noch nicht angekommen ist", erklärte er am Dienstag. Schließlich verzeichne man in der Gruppe der über 50-Jährigen noch immer eine steigende Arbeitslosigkeit.
Der rote Pensionistenverband wirft Türkis-Blau bereits vorsorglich "Eiseskälte gegenüber Hilfsbedürftigen" vor. Der schwarze Seniorenbund will hingegen erst einmal abwarten, was die Koalitionsverhandlungen ergeben.
Die ÖVP hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Ausgestaltung der Aktion geübt. So hieß es, es mache keinen Sinn, auch Stellen beim Bund zu subventionieren. Schließlich könne sich der Bund nicht selber fördern.
SPÖ für Ausbau
SPÖ-Chef Christian Kern sprach sich im Wahlkampf wiederum bereits für eine Ausweitung des Programms aus. Die ÖVP wollte erst einmal die Evaluierung, die nach zwei Jahren geplant ist, abwarten. Insgesamt sollen laut bisherigen Beschlüssen knapp 780 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die SPÖ argumentiert allerdings, dass nur etwa 200 Millionen Euro tatsächliche Mehrkosten seien. Würden diese förderbaren Personen nicht vermittelt, bekämen sie schließlich Arbeitslosengeld, was in etwa 600 Millionen Euro koste.
10.000 Anträge auf Beschäftigungsbonus
Lange diskutiert wurde auch über den sogenannten Beschäftigungsbonus. Dabei können Unternehmen, die nach dem 1. Juli 2017 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der Lohnnebenkosten bei der staatlichen Förderbank AWS beantragen. Ausbezahlt werden die Mittel immer jährlich im Nachhinein. Für die Jahre 2018 bis 2021 stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Nachdem Zuwanderer, die neu nach Österreich kommen und hier einen Job annehmen, nicht zur förderbaren Gruppe zählen, gab es bei diesem Programm die Frage, ob es nicht europarechtswidrig sein könnte. Gutachten im Auftrag der Regierung kamen aber schließlich zu dem Schluss, dass es keine rechtlichen Probleme geben sollte.
Die ÖVP wollte zunächst warten, bis auch formell von der EU-Kommission festgestellt wurde, dass keine Verletzung von EU-Beihilfenrecht vorliege. Letztlich stimmte man aber dem Start zu. Laut AWS wurden bereits 10.000 Anträge auf den Beschäftigungsbonus gestellt. (go, 31.10.2017)