Paradies mit Ende in Sicht: Mit den Karibik-Verbindungen rund um die Meinl Bank beschäftigt sich nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Sieben am 11. Juni 1999 liquidierte Gesellschaften Wolfgang Flöttls auf der karibischen Insel Aruba lassen die Causa Bawag noch einmal aufleben. Die Briefkästen namens Autumn, Tigris und Virgin Investments, Rhinestone, Celtic und Celeste Corporation sowie Lafayette Enterprises kommen in den Paradise-Papers vor – die Staatsanwaltschaft werde prüfen, ob sich aus den Unterlagen Ansatzpunkte für Ermittlungen ergeben, erklärte Strafsektionschef Christian Pilnacek am Montag auf Anfrage.
Zur Erinnerung: Investor Wolfgang Flöttl hatte ab 1998 rund eine von der Bawag kreditierte Milliarde Euro in der Karibik versenkt, das Geld ist nie mehr aufgetaucht. Flöttl wurde im zweiten Prozessdurchgang 2012 freigesprochen. Die Aruba-Firmen sind in der Causa Bawag nie aufgetaucht. Laut Flöttl wurden sie vor fast 30 Jahren gegründet und vor fast 20 Jahren liquidiert, mit den "Karibikgeschäften" hätten sie nichts zu tun gehabt. Nun wird die Staatsanwaltschaft etwaige Zusammenhänge oder Geldflüsse prüfen.
Elsners Chancen stehen schlecht
Für Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, der zu zehn Jahren verurteilt worden war, ist das Auftauchen von Autumn und Co ein weiteres Indiz für seine Behauptung, dass Flöttl die Bank betrogen bzw. Geld gestohlen habe – was Flöttl zurückweist. Elsner hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, die Erstrichterin lehnte ihn ab, nun muss das Oberlandesgericht (OLG) Wien entscheiden. Elsners Chancen stehen angeblich schlecht, neue Aruba-Erkenntnisse würden an seiner Untreueverurteilung nichts ändern, weil da der Verbleib des Geldes quasi keine Rolle spielt.
Auch Flöttls Exgeschäftspartner, Julius Meinl V., und seine Privatbank sind durch die Paradise-Unterlagen wieder ins Rampenlicht gerückt. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt immer noch in dem Anlegerskandal rund um Meinl European Land (MEL); es geht um Betrugsverdacht.
Odebrecht-Connection
Im elften Ermittlungsjahr ist das Gericht dabei, die bei einer Hausdurchsuchung gefundenen und versiegelten Unterlagen zu sichten. Das zweite Verfahren, und damit wäre man wieder in der Karibik, dreht sich um eine Sachdividende von rund 250 Millionen Euro, die über die karibische Offshore-Gesellschaft Oryx abgewickelt wurde. Die StA Wien prüft den Verdacht auf Untreue, derzeit ist das OLG Wien mit einem Einstellungsantrag in der komplexen Causa beschäftigt.
Mit karibischen Connections rund um die Meinl Bank ist auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigt. Sie prüft den Verdacht auf Geldwäsche u. a. bei Geschäften zwischen Meinl Bank Antigua und dem brasilianischen Mischkonzern Odebrecht, der in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Die Meinl Bank Antigua wurde zwar verkauft, bei einer Hausdurchsuchung sollen aber Verträge gefunden worden sein, wonach die Meinl Bank noch länger Mitspracherechte dort hatte. Die WKStA bestätigt Ermittlungen, Anwälte der Bank geben keinen Kommentar dazu ab. Die Meinl Bank weist die Vorwürfe von jeher zurück, in allen genannten Causen gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 6.11.2017)