Der deutsche Sparkassenchef und bayerischer Exfinanzminister, Georg Fahrenschon, wehrt sich gegen den Vorwurf, Abgaben hinterzogen zu haben.
München/Berlin – Die Mitgliederversammlung des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Mittwoch dürfte turbulent werden. Eigentlich will sich der jetzige Präsident und frühere bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon (49) zur Wiederwahl stellen. Doch er hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München erhalten.
Vorgeworfen wird Fahrenschon Steuerhinterziehung. Er räumt ein, seine Steuererklärungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 erst im Jahr 2016 beim Finanzamt eingereicht zu haben und sagt: "Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist."
Er sieht jedoch keine vorsätzliche Steuerhinterziehung und somit auch keine Straftat, da er alle Zinsen und die zu Recht geforderten Säumniszuschläge bezahlt habe. Da Fahrenschon den Strafbefehl nicht akzeptiert, kommt es wohl zu einer Gerichtsverhandlung in München.
Gericht entscheidet
Er selbst erklärt, es liege keine Straftat vor und betont: "Deshalb habe ich den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern das zuständige Gericht um eine Entscheidung gebeten."
Dass die Öffentlichkeit gerade jetzt, einen Tag vor der Wahl über die Vorkommnisse erfährt, dürfte kein Zufall sein. Fahrenschon hat im Sparkassenverband auch Gegner. Zuerst hatte Bild am Sonntag eine Vorabmeldung der Geschichte gebracht, Fahrenschon aber bestätigte sie rasch als richtig. Sein Jahresgehalt wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
Er will sich aber heute dennoch der Wiederwahl stellen. Der DSGV, dessen Präsident Fahrenschon seit 2012 ist, ist der Dachverband der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe mit knapp 400 Sparkassen sowie sieben Landesbanken.
In Österreich ist Fahrenschon aus der Zeit des Falls der Kärntner Hypo Alpe Adria bekannt. Die BayernLB hatte das Institut 2007 gekauft, anlässlich der schwierigen Verhandlungen zur Verstaatlichung Ende 2009 nannte der damalige Finanzminister in München den Kauf der Hypo Alpe Adria einen "Fehler".
Weiteres Problem für CSU
Unangenehm dürfte dies auch der CSU sein, die bei der Bundestagswahl am 24. September herbe Verluste erlitten hat. Fahrenschon ist einer der ihren, er war von 2008 bis 2011 jüngster Finanzminister in Bayern und auch viele Jahre im Kreisverband der CSU in München-Land aktiv. (bau, 8.11.2017)