Berlin – Die deutsche Wirtschaft befindet sich einem kräftigen und lang anhaltenden Aufschwung, ja gar einem Boom, stellen die Wirtschaftsweisen fest. "Lang anhaltend" muss aber nicht "nachhaltig" heißen.

Denn wie die führenden deutschen Ökonomen ebenfalls feststellen, sorgen die vollen Auftragsbücher in den Unternehmen bereits für erste Engpässe bei den Arbeitskräften und Produktionskapazitäten, vor allem im Baugewerbe. Sie warnen vor einer "Überauslastung".

Fehlgeleitete Investitionen

In positiven Zeiten wie diesen reagieren die Unternehmen darauf mit Investitionen in Maschinen und Forschung. Geld dafür ist wegen der niedrigen Zinsen reichlich da. Aber das könnte zum Problem werden: Die Wirtschaftsweisen warnen vor ineffizienten Investitionen und einem Bauboom, wie beides vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ebenfalls zu beobachten war. Damals brachte eine sinkende Nachfrage die Banken unter Druck, die zu viele faule Kredite vergeben hatten.

Um solche Exzesse zu vermeiden sei es nun wichtig, dass die Europäische Zentralbank nicht noch mehr billiges Geld bereitstellt, stellen die Wirtschaftsweisen fest.

Wenig Spielraum für Jamaika-Koalition

Die fünf Wirtschaftsweisen sehen einen vergleichsweise bescheidenen finanziellen Spielraum für Entlastungen und neue Projekte für die nächste Bundesregierung. Der im Gutachten des Sachverständigenrates genannte Finanzierungsüberschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr von 31,3 Milliarden Euro sei "natürlich nicht strukturell", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

Darin spiegelten sich vielmehr überwiegend die guten konjunkturellen Bedingungen wieder. Zudem betreffe das nur ein Jahr. "Das heißt, die Spielräume sind nicht die, die der eine oder andere nach schnellem Lesen schlussfolgern könnte."

Mehreinnahmen durch kalte Progression

Der Wirtschaftsweise Lars Feld ergänzte, letztlich stehe aus diesem Überschuss für 2017 gesamtstaatlich nur erheblich weniger als die genannten gut 31 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu komme, dass durch die sogenannte kalte Progression – also die übermäßig wachsende Steuerbelastung, selbst wenn das Einkommen nur zum Inflationsausgleich steigt – der Staat seit 2009 insgesamt gut 30 Milliarden Euro eingenommen habe.

Dieses Geld stehe ihm eigentlich nicht zu. Es sollte dem Steuerzahler zurückgegeben werden – aber nicht auf einen Schlag. "Das gibt den Spielraum, in dem man agieren kann", sagte Feld. Große Wirkung auf den einzelnen Steuerzahler hätte es jedenfalls nicht, wenn man zunächst einmal in einer Größenordnung von zehn bis 15 Milliarden Euro entlasten würde.

Abschied vom Soli

Zudem müsse man das Thema Abbau des Solidaritätszuschlags berücksichtigen. Diese Abgabe fließt dem Bund zu und bringt dem momentan rund 18 Milliarden Euro im Jahr in die Kasse. Auch der sollte laut Feld nur allmählich abgebaut werden.

Beitragssenkungsmöglichkeiten sieht Feld bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Das gelte nicht nur für die Arbeitslosenversicherung, wo eine Beitragssenkung von bis zu 0,5 Prozentpunkten möglich sei. "Die Rücklagen, die die Bundesagentur für Arbeit gebildet hat, sind mittlerweile so hoch, dass man mittlerweile einen so schweren Schock, wie wir ihn 2008/2009 hatten, abfedern kann", sagte er. Auch bei der Rentenversicherung werde über eine Beitragssenkung gesprochen. (APA, AFP, 8.11.2017)