Warum tritt Großbritannien aus der EU aus?

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten über den Austritt aus der EU ab. Dabei sprachen sich 51,9 Prozent gegen den Verbleib aus. Von den Landesteilen des Vereinigten Königreichs stimmten Schottland und Nordirland mehrheitlich gegen den Austritt, Wales und England dafür.

Wann wird Großbritannien aus der EU austreten?

Der 29. März 2019 ist das Zieldatum des Austritts Großbritanniens aus der Union. Dieser Termin soll mit der exakten Zeit 23 Uhr (Greenwich) in einem Zusatzartikel im Austrittsgesetz fixiert werden, wie in der Nacht auf Freitag bekannt wurde. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung dem Europäischen Rat offiziell das Austrittsbegehren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt begannen die auf zwei Jahre beschränkten Verhandlungen über den Austritt zu laufen. Das Datum des definitiven Austritts könnte jedoch verzögert werden, wenn von den 28 Mitgliedsstaaten eine Übergangsphase von bis zu drei Jahren beschlossen würde, um die ausverhandelten Ergebnisse umzusetzen. So lange würde in Großbritannien auch noch EU-Recht herrschen – wobei die Briten in dieser Phase kein Mitspracherecht bei EU-Beschlüssen mehr hätten. Am 22. September 2017 sprach sich die britische Premierministerin Theresa May bei einer Rede in Florenz klar für eine Übergangsphase aus.

Was sind derzeit die Kernthemen der Verhandlungen?

Drei Punkte spielen in den Gesprächen eine zentrale Rolle. Zum einen muss die Frage geklärt werden, welche Rechte EU-Bürger künftig in Großbritannien und umgekehrt Briten in der EU haben werden. Zum anderen muss verhandelt werden, welche Beträge London beim Austritt an die EU zu begleichen hat: Der Wegfall des Nettozahlers verursacht ein Loch im EU-Budget. Und schließlich muss eine Regelung für die irisch-nordirische Grenze gefunden werden, die bisher weitgehend offen ist. Irland hat mit dem Austritt der Briten plötzlich eine EU-Außengrenze. Die EU will erst Fortschritte in diesen drei Punkten sehen, bevor darüber gesprochen werden soll, wie die Beziehungen zwischen Brüssel und London künftig aussehen sollen.

Wer führt die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien?

Zwar sind die zwei wichtigsten Figuren im Poker um den britischen Austritt Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Verhandlungen selbst spielen auf beiden Seiten aber mehrere Personen zentrale Rollen: Der ehemalige britische Europaminister David Davis ist nun Minister für den EU-Austritt. Oliver Robbins ist Mays persönlicher Berater in Brexit-Angelegenheiten, und Tim Barrow hat als Londons EU-Botschafter ebenfalls eine Schlüsselrolle bei den Austrittsverhandlungen inne. Chefverhandler auf der Seite der EU-Kommission ist der Franzose Michel Barnier. Die Stellvertreterin des früheren französischen Außenministers ist die Deutsche Sabine Weyand. Die Brexit-Taskforce des Europäischen Rates wird vom belgischen Diplomaten Didier Seeuws geleitet. Für das Europäische Parlament ist der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt der Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit London.

Was bedeuten die Schlagworte vom "harten" und "weichen" Brexit?

Ein harter Brexit beschreibt einen scharfen Bruch mit der EU und ihren Grundlagen. EU-Bürger und Briten müssten in der Folge um Genehmigungen ansuchen, wenn sie sich im jeweils anderen Gebiet niederlassen oder dort arbeiten wollen. Für die Zollfreiheit für Waren und Dienstleistungen müsste ein Freihandelsabkommen geschlossen werden. Bei einem weichen Brexit hätte Großbritannien letztlich eine Position wie Norwegen, das nicht Mitglied der EU, jedoch in den Binnenmarkt integriert ist, zum EU-Haushalt beiträgt, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger garantiert und einen Teil der EU-Gesetzgebung umsetzt. Natürlich sind zwischen diesen beiden Extrempositionen des harten und weichen Brexits noch zahlreiche Abstufungen möglich.

Wie wird Großbritannien mit der bestehenden EU-Gesetzgebung umgehen?

Mit dem "Großen Aufhebungsgesetz", der "Great Repeal Bill", wird Großbritannien bis Mitte 2018 den "European Communities Act" von 1972 abschaffen, mit dem der Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft inklusive der Umsetzung des europäischen Rechts geregelt wurde. Zunächst werden damit alle EU-Gesetze in Bausch und Bogen in britische Gesetze umgewandelt, um danach peu à peu durchforstet und angepasst zu werden.

Was passiert ohne Deal?

Theresa May würde einen Austritt ohne ausverhandelten Deal einer Lösung vorziehen, die London Nachteile bringen würde, wie sie sagt. Vor allem innenpolitisch könnte sie einen schlechten Deal nicht vertreten. Eine abrupte Trennung Großbritanniens und der EU würde wegen zahlloser ungeregelter Fragen auf beiden Seiten wirtschaftlichen Schaden anrichten. Ein zweites Referendum über den Austritt ist aus derzeitiger Sicht unwahrscheinlich, sowohl Konservative als auch Labour haben dies als undemokratisch ausgeschlossen.

Was bedeutet der Brexit für Nordirland?

Die Nordiren stimmten beim Brexit-Referendum mit 56 Prozent für den Verbleib in der EU. Die Regierung in London möchte eigenen Angaben zufolge nach dem Brexit keine physischen Grenzbarrieren wie Kontrollstellen oder Überwachungsgeräte an der Grenze zur Republik Irland errichten. Labour bezweifelt das und bezeichnet die Pläne als "Fantasiegrenze". Die nordirische Sinn-Féin-Partei fordert ein Referendum über den Austritt Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich und den Zusammenschluss mit der Republik.

Was bedeutet der Brexit für Schottland?

Schottland hat mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. Für Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ist es inakzeptabel, dass Schottland die EU verlassen soll, obwohl die Schotten dagegen gestimmt haben. Sie fordert daher ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, doch Theresa May lehnt das während der Brexit-Verhandlungen ab. Erst im September 2014 hatten die Schotten in einem Referendum für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. 55,3 Prozent waren gegen die Unabhängigkeit Schottlands gewesen. Ein wesentlicher Entscheidungsgrund war damals die Tatsache, dass Schottland mit einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich auch aus der EU austreten würde. (Michael Vosatka, 10.11.2017)