Berlin – Noch steht die geplante Jamaika-Koalition in Deutschland nicht einmal ansatzweise, doch eines ist nun klar: Ein mögliches Bündnis aus Union, FDP und Grünen kann mit mehr Steuereinnahmen als geplant rechnen. Das geht aus dem Herbstbericht hervor, den die deutschen Steuerschätzer am Mittwoch vorgelegt haben.

Das Gremium tagt immer im Frühjahr und im Herbst. Gegenüber der Frühjahrsschätzung sehen die Experten nun Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2021 voraus. Der Bund kann im Jahr 2018 mit 6,8 Milliarden Euro mehr rechnen, danach aber nur noch mit 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Keine Freudensprünge

Doch was zunächst gut klingt, sorgt bei den Jamaika-Verhandlungspartnern nicht für große Freudensprünge. Aufgrund der guten Konjunktur hatte man ohnehin schon mit höheren Einnahmen gerechnet, diese sind also keine echte Überraschung.

Zudem ist das Plus nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man alle Wünsche von Union, FDP und Grünen zusammenzählt. Dann nämlich käme man auf ein 100 Milliarden Euro teures Koalitionspaket. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, die Spielräume bleiben begrenzt", warnte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Er ist derzeit auch geschäftsführend als Finanzminister im Amt, da der bisherige Ressortchef, Wolfgang Schäuble (CDU), zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt wurde.

"Eine gute Wirtschaftslage kann sich schnell verändern", sagte Altmaier. In Deutschland selbst könnten sich neue Ausgaben ergeben, zudem sei unklar, wie sich letztendlich der Brexit auswirken werde. Dennoch räumte er ein: "Wir haben Spielräume für die kommenden Jahre, um die uns manche unserer europäischen Partner beneiden." (bau, 9.11.2017)