Horst Seehofer verhandelt angeschlagen über Jamaika.

Foto: Reuters / Habbinal Hanschke

Diese Woche soll es endlich etwas werden. Noch ein paar Tage – dann verkünden Vertreter von Union, FDP und Grünen, dass ihre Sondierungsgespräche so erfolgreich waren, dass sie nun in Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis münden können. So zumindest sieht der Plan im politischen Berlin aus.

Einer der Betroffenen dürfte dem Ende der Sondierung mit gemischten Gefühlen entgegensehen: Horst Seehofer, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl ist er unter Druck geraten. Erste Spezln überlegten laut, ob man nicht doch besser mit einem anderen Spitzenkandidaten in die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018 gehen solle.

Seehofer bat um Ruhe – mit dem Hinweis, er werde nach den Sondierungsgesprächen einen Personalvorschlag unterbreiten. Doch sein Appell verhallte ziemlich ungehört, die Demontageversuche gehen munter weiter. Drei von zehn CSU-Bezirksverbänden (München, Oberpfalz und Oberfranken) haben sich gegen Seehofer gestellt und fordern einen geordneten, personellen Übergang.

Kein "Weiter so" mehr

"Horst, es ist Zeit", mahnt auch Peter Gauweiler, der bis 2015 Vize-CSU-Chef und somit einer von Seehofers Stellvertretern war. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sieht mit Seehofer ebenfalls keine Zukunft mehr. "Ein 'Weiter so' wird es nicht geben, das Wahlergebnis wird zu Konsequenzen führen", sagt er und warnt Seehofer vor Alleingängen: "Eine Demokratie kennt keine Erbhöfe, die man weitergeben kann." Alle nötigen Entscheidungen müssten daher in den zuständigen Parteigremien gefällt werden.

Doch zunächst müsste man wissen, was Seehofer eigentlich will. Mangels Fakten wuchern die Gerüchte. Ziemlich klar ist, dass er den jetzigen bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) als seinen "Alleinerben" verhindern will. Er hält den ehrgeizigen Franken für charakterlich ungeeignet, hat ihm auch einmal "Schmutzeleien" vorgeworfen.

Doch Söder hat in den vergangenen Jahren intensiv an seinem Netzwerk gearbeitet. An ihm kann Seehofer kaum noch vorbei, da Söder vor allem in Franken eine breite Machtbasis hat, aber auch CSU-Vertreter in anderen bayerischen Landesteilen der Meinung sind, Söder werde der CSU die absolute Mehrheit im Land sichern.

Ämtertrennung im Gespräch

Seehofer könnte eine Ämtertrennung anstreben. Er selbst bleibt Regierungschef in Bayern, überlässt Söder den CSU-Vorsitz, und Söder übernimmt ein Ministerium in Berlin, da der CSU-Chef in die Bundespolitik eingebunden werden soll. Fraglich ist, ob sich Söder auf so etwas einlässt. Variante zwei: Seehofer macht für Söder schweren Herzens den Weg in die bayerische Staatskanzlei frei, bleibt selbst CSU-Chef und übernimmt in Berlin ein Ministerium.

Die finale formale Klärung wird der CSU-Parteitag in Nürnberg bringen. Ursprünglich war er für 17. und 18. November geplant, dann hat ihn Seehofer um vier Wochen verschoben. Den Frust über den Zustand der CSU hat sich Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Interview mit der "FAZ" von der Seele geredet. "Das Bild, das wir abliefern, ist katastrophal", sagt sie. Neueste Umfragen sprechen für sich: Die CSU lag am Montag bayernweit bei 38 Prozent. Bei der Wahl 2013 hatte sie 47,7 Prozent geschafft. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.11.2017)