Frankfurt/Wolfsburg – Volkswagen sieht sich wegen der Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Büros der Chefetage zu Unrecht am Pranger. Das Unternehmen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes, teilten die Wolfsburger am Mittwoch mit.

Der Autobauer verwies darauf, dass die Entgeltfindung für Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits vor Monaten vor dem Hintergrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig auch durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüft worden sei. "Dieser kommt zu dem Schluss, dass die vom Unternehmen vorgenommene Eingruppierung von Bernd Osterloh den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht", erklärte VW.

Bürodurchsuchung

Der Konzern gehe daher davon aus, dass die vom Unternehmen festgelegte Vergütung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang stehe. Dies gelte auch im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen.

Die Ermittler hatten nach Angaben von Volkswagen am Dienstag die Büros von Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing durchsucht. Dabei seien Akten und Computer beschlagnahmt worden, hatte ein VW-Sprecher gesagt.

Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch war entgegen früheren Angaben nicht von den Durchsuchungen betroffen. Insidern zufolge soll auch das Büro von Osterloh Besuch bekommen haben. Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach angeblich überhöhte Zahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden. Die Steuerfahndung Braunschweig bestätigte, an der Durchsuchung beteiligt gewesen zu sein. Sprecher des Betriebsrats und der Staatsanwaltschaft Braunschweig waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Korrekt eingruppiert

Die Ermittlungen der Strafverfolger wegen des Verdachts der Untreue gegen Blessing und drei weitere Personalmanager waren im Mai bekannt geworden. Damals hatte Osterloh erklärt, in der Spitze bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient zu haben. Sein Gehalt werde vom Unternehmen festgelegt und entspreche dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden. Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird. Der Betriebsratschef selbst gelte als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ergänzte der VW-Sprecher. Ins Rollen gekommen war der Fall durch eine Strafanzeige. (APA, 15.11.2017)