Von links nach rechts: Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, am Dienstag Abend bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

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Berlin – CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Mittwoch den Countdown bei den Jamaika-Sondierungen eingeläutet. Vertreter aller Parteien betonten dabei vor den Beratungen über Europa und Migration ihre Kompromissbereitschaft, beharrten aber auch auf zentralen Positionen. "Es wird immer klarer: Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment. Und einige Expeditionsteilnehmer haben den Kompass noch nicht richtig eingestellt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU sei in vielen Fragen kompromissbereit. Während CSU-Politiker aber vor allem betonten, die Wirtschaft dürfe nicht zusätzlich belastet werden, pochte Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt auf weitgehende Beschlüsse etwa in der Klimapolitik. "Das ist die Überlebensfrage der Menschheit."

Die Sondierungen werden am Mittwoch auf Ebene der Parteivorsitzenden mit den Themen Europa, Migration, Finanzen und Energie fortgesetzt. Am Dienstag hatten die Themen Arbeit, Rente und Gesundheit, Wirtschaft, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf der Agenda gestanden. Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht zum Freitag vorgesehen. Er rechne damit, dass es in der abschließenden Runde vor allem um die Themen Klimaschutz, Migration und Finanzen gehen werde, sagte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Im Falle einer Verständigung entscheiden dann die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Verkehrsbereich: Dobrindt warnt vor Blockade

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sorgte am Mittwoch erneut für die schärfsten Töne. Nach den Verhandlungen über Verkehr sprach er davon, dass es "sehr, sehr schwer" werde, die Differenzen mit den Grünen zu überbrücken. "Die Grünen arbeiten nach wie vor mit dem Ansatz, der sehr stark auf Bevormundung und Verbote ausgelegt ist." Die Grünen sollten von ihren Forderungen "aus der Mottenkiste" abrücken. Die geforderte Erhöhung der Spritpreise für Dieselfahrer "ist mit uns nicht zu machen", betonte Dobrindt. "Da ist ein Riesenbrocken, ein großer Stein von den Grünen vor den Weg geschoben worden." In Verhandlungskreisen wurde auch darauf verwiesen, dass es persönliche Spannungen zwischen dem früheren Verkehrsminister und dem Grünen-Unterhändler Anton Hofreiter gebe. Notfalls müssten die Parteichefs den Konflikt lösen.

Beim Thema Verkehr beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, wie weiter zu erfahren war. Allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten. Die Grünen erwarten außerdem von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle. "Frau Merkel muss einen Weg zeigen, der für ein Industrieland eine Vorreiterrolle skizziert", sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Dienstag Abend in Berlin mit Blick auf die für heute Mittwoch geplante Rede der Kanzlerin vor der Weltklimakonferenz in Bonn.

Konfliktthema Familiennachzug

Strittig sind nach stundenlangen Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu Migration auch weiter die Fragen Familiennachzug und ein Richtwert bei der Aufnahme von Flüchtlingen. CSU-General Scheuer sagte, man habe für die Chefrunde nun ein Papier ausgearbeitet, das aber noch Streitpunkte enthalte. Grünen-Chefunterhändlerin Göring-Eckardt betonte erneut, dass der Familiennachzug für ihre Partei sehr wichtig sei. Es gehe dabei "um relativ überschaubare Zahlen". Sie lasse nicht am Grundrecht für Asyl und an der Notwendigkeit rütteln, Familien zusammenzuführen. Hintergrund ist der Streit, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus nach dem März 2018 ausgesetzt bleiben soll.

FDP-Chef Christian Lindner sieht keine Möglichkeit, den Grünen hier weiter entgegenzukommen. Familiennachzug dürfe es nur in wenigen Härtefällen geben, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichte machen. "Wir müssen Zuwanderung begrenzen und dürfen bestimmte Richtwerte nicht überschreiten."

Einigung bei Tierschutz

Verständigt haben sich die Partei auf mehr Tierschutz in der Landwirtschaft verständigt. "Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, in der Nacht zu Mittwoch nach Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik. Auf das Tierwohl solle mehr Rücksicht genommen werden, erklärte Klöckner. Der Verbraucher solle erkennen, aus welcher Tierhaltung das Fleisch, das ihm angeboten werden, stamme. "Da sind wir uns einig, dass wir das Tierwohllabel weiterführen wollen und ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend einführen wollen."

Beim Thema Landwirtschaft sei man sehr gut vorangekommen, bilanzierte Klöckner. "Wir haben uns geeinigt bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Wir haben uns geeinigt, dass wir die Präzisionslandwirtschaft mit einer höheren Technologisierung, mit Agrarforschung und vor allen Dingen der Digitalisierung voranbringen wollen."

Keine Entscheidung zu Glyphosat und zu EU-Subventionen

Aufgeschoben werde zunächst eine Entscheidung über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. "Glyphosat als Pflanzenschutzmittel wird auf europäischer Ebene behandelt und es macht keinen Sinn eine Entscheidung zu treffen, bevor die Europäische Kommission entschieden hat", sagte die CDU-Politikerin. Sie räumte ein, bei dem Thema EU-Subventionen gebe es noch keine Einigung. Hier dringen die Grünen darauf, dass die Mittelvergabe stärker an Umweltschutzmaßnahmen und Öko-Landwirtschaft gebunden wird.

Auch der FDP-Chef zeigte sich zufrieden über die Sondierungsgespräche zur Agrarpolitik. Bei diesem Thema seien die Beratungen so gut gewesen, dass sich seine Laune gebessert habe, sagte Lindner nach den Beratungen in der Nacht zu Mittwoch. "CSU und Grüne haben sich jeweils in beeindruckender Weise bereit zur Brückenbildung gezeigt", fügte er hinzu.

Differenzen bei Europa- und Außenpolitik

Kauder und der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff betonten, dass es auch weiter Differenzen bei den Themen Europa und außenpolitischen Fragen gebe. "Ich habe das Gefühl, dass die Grünen sich noch schwertun mit manchen Sachfragen", sagte Lambsdorff. Dagegen betonte Grünen-Chef Cem Özdemir, dass es nicht reiche, nur zu betonen, dass man die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen wolle. Man müsse auch mit konkreten Maßnahmen belegen, was eine Jamaika-Koalition tun solle. Hintergrund ist Widerstand vor allem der FDP gegen Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Kauder betonte, dass ein Jamaika-Bündnis nur mit einer gemeinsamen Überzeugung auch in der Außenpolitik erfolgreich sein könne. Es gehe um die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, sagt der CDU-Politiker mit Blick etwa auf die von den Grünen kritisierte Drohnenbeschaffung. "Deutschland kann weder in die eine noch in die andere Richtung eine Sonderrolle einnehmen. Wir müssen im europäischen Konzert bleiben", mahnte er. Die Grünen stellen etwa die Zustimmung zu einigen Auslandseinsätzen und zu Rüstungsexporten infrage.

Deutsche Industrie optimistisch

Trotz des zähen Verlaufs der Sondierungsgespräche rechnet die deutsche Industrie damit, dass bis zum Jahresende eine Jamaika-Koalition steht. "Wir glauben, dass es gelingen wird und alle Verfahrensbeteiligten die Wichtigkeit einer Einigung bis Weihnachten gesehen haben", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch vor Vertretern der Auslandspresse in Berlin. Die Sondierungen gäben Anlass zur Hoffnung. Eine Jamaika-Koalition sei "kein Schreckgespenst". Jede Phase von Unsicherheit sei für die Wirtschaft jedoch Gift, die zu Zurückhaltung bei Investitionen führen könne: "Wenn es mit der Regierungsbildung bis Ende des Jahres klappt, entspricht dies dem, was wir hoffen und erwarten", sagte Kempf. (Reuters, 15.11.2017)