Dublin/London – Irland will beim EU-Gipfel im Dezember noch nicht den Weg frei machen für Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit. Alle wollten diese zweite Phase beginnen, sagte Außenminister Simon Coveney am Freitag in Dublin. Dies sei aber derzeit nicht möglich.
"Wir haben sehr ernste Fragen, vor allem rund um die Grenze, bei denen wir mehr Klarheit benötigen", sagte Coveney vor einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson. Dieser sagte, seine Regierung habe kein Interesse an einer sogenannten harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Die Grenze ist einer der größten Streitpunkte in den Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bevor die EU auf dem Gipfel im Dezember entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die zweite Phase treten, will sie drei Punkte zumindest allgemein geklärt wissen: die Höhe der Rechnung, die die Briten bei der EU begleichen müssen, Zusagen für andere EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien bleiben wollen, sowie der Grenzstatus zwischen Irland und Nordirland. Johnson sagte, er verstehe, warum Irland eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren nach dem Brexit wünsche. Der Übergang könne aber in viel kürzerer Zeit vonstattengehen, damit die Unternehmen Sicherheit hätten.
Viele EU-Mitglieder wollen Gespräche aufnehmen
Der britische Brexit-Minister David Davis sagte der BBC, viele EU-Mitglieder wollten die Handelsgespräche aufnehmen. Als Beispiele nannte er Dänemark, die Niederlande, Italien, Spanien und Polen. Sie würden von künftigen Vereinbarungen profitieren. Deutschland und Frankreich seien aber Schlüsselländer in der EU, die einer Aufnahme von Handelsgesprächen zustimmen müssten. "Was sie glauben, hat viel Einfluss, manchmal ist es entscheidend", sagte Davis. "Aber es ist eine Entscheidung von ganz Europa."
Am Freitag wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des EU-Gipfels zu Arbeits- und Sozialfragen in Göteborg über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen beraten. (APA, Reuters, 17.11.2017)