Im Kampf gegen Steuervermeidung will Italien jetzt konkrete Schritte setzen. Im Senat in Rom wird derzeit ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der eine Abgabe auf digitale Verkäufe vorsieht. Sie soll sechs Prozent des Werts ausmachen und ab einem Schwellenwert von 30 Euro eingehoben werden.

Die Abgabe wäre insbesondere bei Werbeeinschaltungen bei Google und Facebook von Bedeutung. Die beiden Internetgiganten stehen wegen ihrer Steuervermeidungspraktiken seit Jahren in der Kritik. Initiativen in Richtung einer digitalen Betriebsstätte, die Onlinekonzerne dazu verpflichten sollen, ihre Gewinnsteuern in dem Land zu begleichen, aus dem die Erlöse stammen, waren in der EU bisher aber nicht konsensfähig. Auch in Österreich wird dieses Modell von mehreren Parteien – beispielsweise ÖVP und SPÖ – forciert. Allerdings gibt es Differenzen, ob derartige Maßnahmen nur im EU-Gleichklang oder auch alleine auf nationaler Ebene forciert werden sollen.

Beschwerdeführer in Österreich abgeblitzt

Italien jedenfalls fürchte sich nicht, sagte der Abgeordnete Massimo Mucchetti der "Financial Times". Er sitzt dem Industrieausschuss im Senat vor und gehört der Regierungspartei Partito Democratico an. Auch in Frankreich gibt es derzeit Ambitionen, eine Onlinewerbeabgabe einzuführen. In Österreich ist eine derartige Steuer im Plan A von Noch-Bundeskanzler Christian Kern enthalten. Hierzulande sind erst Ende Oktober mehrere Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt, der in der Nichtbesteuerung von Onlinewerbung keine Diskriminierung sah. (red, 20.11.2017)