Wien – Die Mahnungen, die der scheidende Verteidigungsminister rund um das Bundesheer derzeit fast tagtäglich absetzt, ehe Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Finanzlandesrat ins Burgenland wechselt, stoßen bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlern offenbar kaum auf Gehör. "Evaluieren und weiterentwickeln", lautet zumindest die blaue Devise zu einigen Reformen, die Doskozil dem maroden Militär in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit verpasst hat – die ÖVP-Seite will diverse Bestrebungen, wie gehabt, weder bestätigen noch dementieren. Ein Überblick, was nun zur Disposition steht – und welche Änderungen auf das Bundesheer zukommen sollen.

· Budget Wie berichtet, möchte die FPÖ ein Prozent des heimischen BIPs für das Militär durchbringen – was auch den Wünschen des Generalstabs entspricht. Denn derzeit liegen die Ausgaben für das Bundesheer mit 2,18 Milliarden bloß bei 0,65 Prozent. Doch laut APA stemmt sich die ÖVP angeblich gegen eine Erhöhung des Heeresetats.

Zu diesem Punkt hat sich am Dienstag auch die Offiziersgesellschaft zu Wort gemeldet. Ihr Präsident, Brigadier Erich Cibulka, sieht ein Prozent als das Minimum an, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Sein Generalsekretär, Brigadier Dieter Jocham, rechnet vor, dass allein der Nachholbedarf bei der Infrastruktur (Kasernen, Lager etc.) eine Milliarde Euro beträgt. Denselben Betrag veranschlagt er für Fahrzeuge, denen es an Geländegängigkeit und Splitterschutz mangelt.

· Eurofighter Das Aus für die umstrittenen Abfangjäger, das Doskozil im Sommer verkündet hat, ist vorerst Geschichte – denn gemäß FPÖ soll überprüft werden, ob die derzeit fünfzehn Eurofighter nicht doch weiterhin betrieben werden sollen – noch dazu, wo im Jahr 2020 eine Neubeschaffung für die veralteten Trainingsflugzeuge Saab 105 ansteht. Dass die neuerliche Evaluierung mit Regierungsantritt abgeschlossen ist, gilt als unwahrscheinlich – deswegen sei der heikle Komplex Eurofighter "noch nicht entscheidungsreif", heißt es.

Fest steht allerdings, dass Doskozils 26-köpfige Sonderkommission zur Luftraumüberwachung unter Luftstreitkräftechef Karl Gruber im Juli neben der Stilllegung durchaus auch eine mögliche Nachrüstung der Eurofighter in den Raum gestellt hat – samt Beschaffung weiterer dreier Doppelsitzer desselben Typs, um die Ausmusterung der 24 Saab 105 abzufangen. Worauf die Experten der Luftwaffe ebenfalls pochten: dass Österreichs Abfangjäger künftig uneingeschränkt, ergo auch in der Nacht und bei schlechter Sicht, einsetzbar sein müssen – wodurch die Eurofighter mit diversen Systemen nachzurüsten wären, die Doskozils Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) einst abbestellt hat, darunter etwa das Defensive Aids Sub-System, kurz DASS genannt.

· Strukturreform Aus FPÖ-Sicht braucht es auch eine Reform der Strukturreform – die Doskozil zwar eingeleitet, aber bis heute nicht vom Bundeskanzleramt, konkret von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), abgesegnet worden ist. So sind österreichweit etwa fünf neue Jägerbataillone aufgestellt worden, die jeweils aus ein paar Hundert Mann bestehen – was sich bis dato aber in der Organisationsstruktur nicht niederschlägt. Auch das Kommando "Schnelle Einsätze" existiert derzeit quasi nur auf dem Papier – "und all das macht im Bundesheer große Schwierigkeiten", wie ein Verhandler erklärt. Ebenfalls auf der blauen Agenda: eine bessere Ausstattung der Miliz.

· Cyberabwehrzentrum Ein "nationales Cyber- und Sicherheitszentrum" hat bereits ÖVP-Chef und wohl Demnächst-Kanzler Sebastian Kurz in Aussicht gestellt, in dem Zuständigkeiten von Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium gebündelt werden. Ein ähnliches Zentrum gibt es übrigens schon in Deutschland, das als nicht unumstritten gilt. Hier setzt sich auch die FPÖ für eine Kooperation der Cyberabwehrspezialisten ein – und zwar unter Koordination des Kanzleramts. (Nina Weißensteiner, 21.11.2017)