Großes Interesse, nicht nur in Bosnien.
Erleichterung bei Hinterbliebenen des Völkermords von Srebrenica. "Die Opfer können nie befriedigt werden", stellte Munira Subasic, Leiterin des Verbands "Mütter von Srebrenica", nach der Verurteilung fest. Sie kündigte an, ihren "Kampf für Gerechtigkeit" fortzusetzen.
Friedhof und Gedenkcenter Potočari nahe Srebrenica. In dem Ort befand sich das niederländische UN-Bataillon "Dutchbat". Die Einheiten waren mit dem Schutz der UN-Schutzzone von Srebrenica beauftragt. Als die bosnisch-serbische Armee im Juli 1995 einmarschierte, blieb Widerstand der Einheiten fast völlig aus. Das Dutchbat war militärisch unterlegen, und es fehlte die Erlaubnis für den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung des Auftrags. Später wurde der Kommandant von einem niederländischen Gericht zur Verantwortung gezogen.
Den Haag – Der vorsitzende Richter Alphons Orie hat beim Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladić, in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter folgten mit dem Strafmaß am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Haft plädiert. Sie wollen in Berufung gehen.
Mladić wurde unter anderem wegen Völkermords in Srebrenica, Vertreibungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsumsiedlungen sowie Verstößen gegen das Kriegsrecht für schuldig befunden. Nicht bestätigt wurde nur ein Punkt der Anklage, der sich auf Völkermord in weiteren sechs bosnischen Gemeinden bezog.
Das Gericht hatte zu Beginn vorausgeschickt, dass in der damaligen muslimischen Uno-Schutzzone Srebrenica von bosnisch-serbischen Truppen im Juli 1995 Völkermord, Vertreibungen, Tötungen und unmenschliche Zwangsumsiedlungen durchgeführt worden seien.
Völkermord in Srebrenica
Nach der Einnahme der Uno-Schutzzone Srebrenica seien zwischen dem 12. und 17. Juli 1995 in der Umgebung der ostbosnischen Kleinstadt systematisch mehrere tausend muslimische Männer ermordet worden, stellte das Gericht fest. Zwischen 20.000 und 30.000 muslimische Frauen, Kinder und alte Menschen seien gleichzeitig auf das Gebiet unter dem Kommando der bosniakischen (muslimischen) Armee transportiert worden. Ziel war es, die muslimische Enklave "serbisch" zu machen.
Mladić war – entgegen anderslautenden Berichte im Vorfeld – im Saal anwesend, wurde aber aus dem Gerichtssaal entfernt, nachdem er den Richter beschimpft hatte. Mladićs Anwälte hatten zuvor unter Hinweis auf den hohen Blutdruck des Angeklagten eine Unterbrechung der Urteilsverlesung beantragt beziehungsweise gefordert, nur das Urteil zu verkünden. Das Gericht lehnte den Antrag ab, Mladić protestierte daraufhin lautstark.
Der Angeklagte wurde aus dem Gerichtssaal in einen Nebenraum geleitet, wo er laut den Tribunalsrichtern die Urteilsverkündung weiterverfolgen konnte.
Mladić gilt als militärisch Hauptverantwortlicher für die Kriegsgräuel auf dem Balkan von 1992 bis 1995. Der Angeklagte mit dem Beinamen der "Schlächter vom Balkan" war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden.
Lebenslange Haft
2016 war Mladićs enger Vertrauter, der bosnische Serbenführer Radovan Karadžić, für eine fast identische Anklage zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 2012 begonnene Prozess ist der letzte des Tribunals, das seine Arbeit zu Jahresende nach 24 Jahren abschließt.
UN-Chefankläger Serge Brammertz hat vor dem Urteil die Überlebenden der Balkankriege gewürdigt. Die "wahren" und "einzigen" Helden seien diejenigen Überlebenden, die vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgesagt hätten, sagte Brammertz der Nachrichtenagentur AFP.
Brammertz bezeichnete das Urteil gegen Mladić als "eines der wichtigsten in der Geschichte des UN-Tribunals". Mladić sei der "Drahtzieher hinter der Ermordung tausender Menschen" und zusammen mit dem bosnischen Serbenführer Karadžić einer der "Architekten der Politik der ethnischen Säuberungen" gewesen.
Unterschiedliche Sichtweisen
Die EU begrüßte das Urteil. "Gerechtigkeit walten zu lassen und Straffreiheit zu bekämpfen für die schrecklichsten Verbrechen ist eine fundamentale menschliche Pflicht", sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Einen Tag davor hatte der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik Mladić in Schutz genommen. Mladić habe "sehr professionell und patriotisch seine Pflicht erfüllt", wurde Dodik vom TV-Sender RTRS zitiert. Mladić werde eine "Legende" unter den Serben bleiben, so Dodik, der selbst wiederholt den Völkermord von Srebrenica, das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, geleugnet hat.
Mladen Ivanić, serbisches Mitglied der dreiköpfigen bosnischen Staatsführung, zeigte sich enttäuscht über die lebenslange Haftstrafe für Mladić. Das Tribunal habe nicht für Gerechtigkeit gesorgt, sondern Politik gemacht. Er argumentierte ähnlich wie einige andere bosnisch-serbische Politiker damit, dass vom Tribunal angeklagte Serben zu fünf lebenslangen Haftstrafen und weiteren 758 Jahren Haft verurteilt worden seien. Angeklagte Kroaten erhielten demnach insgesamt 166 Jahre Haft, Bosniaken 41,5 Jahre.
Für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić stellte die Verurteilung "keine Überraschung" dar. Er appellierte an seine Landsleute, "in die Zukunft zu blicken und den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren". (red, 22.11.2017)
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