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Straßenszene in Lugansk, 23. November.

Foto: REUTERS/Alexander Ermochenko

In Luhansk hat vorerst der Innenminister der von Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik" (LVR), Igor Kornet, die Macht übernommen. Nach bisher unbestätigten Angaben ist LVR-Präsident Igor Plotnizki nach Russland geflüchtet. Der bereits seit langer Zeit schwelende Konflikt an der Spitze der Rebellenrepublik ist damit in den letzten Tagen eskaliert. Plotnizki hatte Kornet zu Wochenbeginn seines Amtes enthoben.

Statt sich der Anweisung zu fügen, brachte der Innenminister seine Untergebenen in Stellung. Bewaffnete besetzten am Dienstag das Stadtzentrum von Luhansk und sperrten wichtige administrative Gebäude ab. OSZE-Beobachter meldeten zudem die Verlegung von Panzertechnik in das rund 400.000 Einwohner zählende Gebietszentrum. Daneben nahmen die unter Kornets Kommando stehenden Polizeikräfte und der mit ihm verbündete Geheimdienst die Leiterin der Präsidialadministration, Irina Teizman, den Chef des Sicherheitsdienstes der Regierung im Innenministerium, Jewgeni Seliwerstow, und die Chefin der regionalen staatlichen Fernsehanstalt, Anastasija Schurkajewa, fest.

Plotnizki sprach daraufhin von einem "versuchten Staatsstreich" und forderte den von ihm eingesetzten neuen Innenminister Wladimir Tscherkow dazu auf, die "öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen". Kornet werde für seine Verbrechen geradestehen, kündigte er an.

Sabotagevorwürfe

Doch der 44-jährige sitzt derzeit am längeren Hebel. Am Mittwoch behauptete er, einen Ring ukrainischer Saboteure an der Spitze der Rebellenrepublik ausgehoben zu haben. Die von ihm Festgenommenen hätten seit Monaten im Auftrag Kiews versucht, die Lage in der LVR zu destabilisieren und das Innenministerium zu diskreditieren, sagte er. Auch seine Amtsenthebung sei Resultat dieser Ränkespiele. Mit Falschinformationen sei Stimmung gegen ihn gemacht worden, klagte er. Teizman, Seliwerstow und Schurkajewa hätten bereits 2016 den Versuch eines Staatsstreichs inszeniert.

Tatsächlich gab es im vergangenen Jahr einen dubiosen Anschlag auf Plotnizki, der dabei leicht verletzt wurde und vom Krankenbett aus Kiew und Washington der Tat bezichtigte. Kurz darauf wurden dann zwei hohe Separatistenführer, Milizenführer Gennadi Zypkalow (zuletzt Berater Plotnizkis) und Parlamentschef Alexej Karjakin, als Umstürzler festgenommen. Zypkalow kam kurz darauf im Gefängnis ums Leben – wahrscheinlich bei einem inszenierten Selbstmord. Schon zuvor waren eine Reihe innenpolitischer Gegner Plotnizkis getötet worden.

Erpressungsvorwürfe

Kornet nannte den in Ungnade gefallenen Zypkalow nun seinen "Waffenbruder". Die spätere Strafverfolgung einzelner Politiker in dem Fall sei durch die Staatsanwaltschaft "fingiert worden", so Kornet. Kurioserweise nahm er Plotnizki selbst allerdings von den Vorwürfen aus. "Ich denke, er wurde geschickt in die Irre geführt, und später hat man ihn einfach erpresst", sagte Kornet.

Die Rhetorik deutet darauf hin, dass die neue Militärführung in Luhansk noch Verhandlungen mit Plotnizki über dessen zukünftige Rolle führt und zumindest den Schein eines friedlichen Übergangs wahren will. Den langjährigen Chef einer Rebellenrepublik als "Kiewer Agenten" zu denunzieren wäre dann wohl auch etwas zu phantastisch.

Kornet hat allerdings schon Rückendeckung aus der Schwesterrepublik Donezk (DVR) erhalten. Dort wurde seine Version eines "Schlags gegen ukrainische Saboteure" in Luhansk bestätigt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Führung der größeren "Volksrepublik" eine Expansion anstrebt. DVR-Präsident Alexander Sachartschenko hatte vor ein paar Monaten schon die Gründung "Kleinrusslands" als Vereinigung der beiden abtrünnigen ukrainischen Teilgebiete verkündet, musste kurz aber einen Rückzieher machen, weil die Initiative weder in Moskau noch in Luhansk unterstützt wurde. Nun könnte der Zusammenschluss stattfinden.

Das letzte Wort wird dazu in Moskau gesprochen. Dort hält man sich bislang allerdings bedeckt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die russische Führung sei über die Vorgänge im Bilde, wollte aber keinen Kommentar zu einer möglichen bevorstehenden Vereinigung der beiden Republiken abgeben. (André Ballin aus Moskau, 23.11.2017)