Wien – Die Medien-Fachgruppe, eine von 25 zu den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ, hat zeitgerecht zum Freitag ihre Vorschläge für die Medienpolitik einer türkis-blauen Regierung abgegeben. Stillschweigen darüber ist vereinbart, ein paar Eckpunkte lassen sich jedoch heraushören.
ORF-Gebühren
Vor allem die FPÖ drängt auf spürbar weniger GIS-Gebühr für den ORF; aber auch die ÖVP hat eine Abgabensenkung angekündigt, und dazu gehört eben auch die Rundfunkgebühr. Eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland lehnen beide Seiten ab, auch eine Erweiterung auf bisher nicht gebührenpflichtige Haushalte, die nur streamen, soll bisher auf wenig Begeisterung stoßen. Das gilt als Haushaltsabgabe "durch die Hintertüre".
Zur Gebührenreduktion sollen die Verhandlungen noch nicht weit gereift sein, heißt es: Die Gebühren zu streichen, auch die Forderung tauchte auf, stelle die Republik und den ORF vor die Frage: Zerschlagung und Privatisierung (offenbar kein Plan) oder Finanzierung aus dem Bundesbudget.
Eine Möglichkeit zur Gebührensenkung wären die Abgaben, die sieben von neun Bundesländern auf die Rundfunkgebühr aufschlagen – 2016 waren das rund 135 Millionen Euro.
Könnte eine ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die überwiegend ÖVP-regierten Bundesländer zum Verzicht auf die Abgabe bewegen, müssten die Konsumenten weniger zahlen. Und dass sie weniger zur Kasse gebeten werden sollen, ist "allen Beteiligten klar", sagt ein Verhandler.
Von den Landesabgaben auf die GIS profitieren derzeit vor allem Niederösterreich, Wien und die Steiermark. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten bereits auf solche Abgaben.
Bedeutet das auch weniger Geld für den ORF? Könnte sein. Von Verhandlern hört man: "Der ORF wird gezwungen sein nachzudenken, wie er das wirtschaftlich alles im Griff behält."
Über zusätzliche Werbebeschränkungen hat ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel schon laut nachgedacht; auch über mehr Möglichkeiten für Onlineaktivitäten des ORF, deren Werbeeinnahmen er aber mit privaten Medien teilen solle. Eine gemeinsame Vermarktungsplattform österreichischer Medien wünscht sich der ORF seit einiger Zeit – Arbeitstitel "Austria Marketplace". Dafür soll das Werbe-Targeting-Verbot des ORF fallen.
Medienförderungen
Höhere Förderungen für private Medien sind Thema in der Arbeitsgruppe. Unter Verlegern kursiert, für die Branche könnte ein "konstruktives Ergebnis" herauskommen. Dort soll es sich weniger spießen.
ORF-Programme
Erfreut berichtete ORF-Chef Alexander Wrabetz am Donnerstag nach dem Stiftungsrat von "breiter Zustimmung, nicht am Angebotsumfang des ORF zu rütteln" – also etwa Sender wie ORF 1 oder Ö3 zu privatisieren. Diese Position sei im Stiftungsrat "unwidersprochen" geblieben, erklärte Wrabetz nach der Sitzung. Ebenso die Forderung nach mehr Bewegungsmöglichkeiten für den ORF in digitalen Medien. Wrabetz' Freude dürfte sich vor allem auch darauf gründen, dass Norbert Steger, Stiftungsrat und Medienverhandler der FPÖ, nicht widersprochen hat.
Konsens in der Untergruppe: Die ORF-Programme, wenn sie schon bleiben, müssten sich aber merklich öffentlich-rechtlicher ausrichten. Daran bastelt etwa eine ORF-1-Arbeitsgruppe derzeit.
ORF-Gremien und Strukturen
Wie die Aufsichtsgremien des ORF künftig von wem beschickt werden, soll die Arbeitsgruppe offenbar nicht im Detail vorschlagen. "Dann bräuchte man keine ORF-Enquete", für die man noch vor Ostern 2018 einen Termin sucht.
FPÖ-Stiftungsrat Steger hat mehrfach auf Verkleinerung des Stiftungsrats und Annäherung an Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften gedrängt. Die Bundesländer freilich beharren bisher auf weiterhin neun Vertreter im obersten ORF-Gremium. Aktienrecht bedeutet auch, dass eine Mehrheit der Kapitalvertreter ohne Betriebsräte zur Bestellung des Vorstands nötig ist. Bisher bestimmt eine Mehrheit im Stiftungsrat mit den Betriebsräten den ORF-General.
Neuer Termin kommende Woche
Das zum Freitag abgegebene Papier ist nur ein Zwischenstand, heißt es: Kommende Woche tagt die Untergruppe zum Thema Medien neuerlich. (fid, 24.11.2017)