Die EU-Kommission hat Google und Facebook eine Strafzahlung auferlegt, von Amazon verlangt die Union 13 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen. Nun prüfen diese Entscheidungen die Gerichte.

Lukas Friesenbichler

Wien/New York – Der Saal ist stockdunkel. Vorn, vor hunderten Zuhörern im Town Hall Theater in Manhattan, steht eine kleine dänische Frau mit kurzem, schwarz-grauem Haar und altrosa Kleid im Rampenlicht. Sie spricht über nichts Geringeres als ihren Plan, den Kapitalismus zu zähmen. Die Rednerin, Margrethe Vestager, ist EU-Wettbewerbskommissarin. Sie ist zu Gast bei Ted Talks. Das ist gleich aus mehreren Gründen ungewöhnlich.

Ted Talks ist eine globale Plattform für den Austausch von Ideen. Die Redner haben 20 Minuten Zeit, ein Thema zu präsentieren. Meist geht es um neue Technologien und innovative Zukunftsvisionen. Die Onlinevideos der Auftritte verbreiten sich rasant, weil berühmte Persönlichkeiten und angesagte Forscher mitmachen.

Vestager dagegen ist der breiten Öffentlichkeit weder in Europa noch in den USA bekannt. Sie spricht nicht über Innovation, sondern über Regulierung. Klingt langweilig, ist aber eine kleine Sensation: Sie ist die erste EU-Politikerin bei Ted Talks.

Spektakuläre Entscheidungen

Vestagers Beamte haben einige der spektakulärsten Entscheidungen in der Geschichte der EU-Kommission getroffen. Google wurde im Juni zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro verdonnert, weil das Unternehmen Suchergebnisse zugunsten seiner eigenen Shoppingwebsite manipuliert haben soll.

Facebook wurde im Mai zu einer Zahlung von 110 Millionen Euro verpflichtet, weil das Unternehmen bei der Übernahme des Messengerdienstes Whatsapp die Unwahrheit sagte. Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Die Steuerrabatte auf der Insel kamen verbotener Staatsbeihilfe gleich, sagen Vestagers Experten.

Das Ende der Innovation

Seit diesen Entscheidungen muss Vestager bei Reden – von Lissabon über Vilnius und Paris bis New York – erklären, warum Europa handelt, wie es handelt. "Fairer Wettbewerb ist wichtiger, als wir denken", sagt sie im Town Hall Theater. Wenn der Markt nicht funktioniert, weil es keinen Wettbewerb gibt, hören Unternehmen auf, innovativ zu sein. Dann sei unser Wohlstand gefährdet.


Kommissarin Vestager bei ihrem Ted Talk.
TED

Die US-IT-Giganten sind in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Vor zehn Jahren zählten neben Microsoft die Ölgiganten Exxon Mobile und Shell, der Industriekonzern General Electric und das Finanzinstitut Citigroup zu den fünf größten Konzernen der Welt in puncto Aktienwert. Mit Ausnahme Microsofts wurden sie von Apple, Facebook, Amazon und Google verdrängt.

Facebook ist mit seinen zwei Milliarden Nutzern das mit Abstand größte soziale Netzwerk der Welt. Über Google laufen 90 Prozent aller Onlinesuchanfragen. Auf die Unternehmen entfallen mehr als die Hälfte des globalen Onlinewerbeumsatzes.

Europäische Interessen

Lange stellte sich den Techunternehmen nichts in den Weg. Bis Vestager und ihr Team kamen. Doch warum legt die EU so viel Aktivität an den Tag? Ein Vorwurf lautet, dass die Europäer die Gelegenheit nutzen, um US-Konzerne auszupressen. Interessen europäischer Konzerne spielen ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Der deutsche Axel-Springer-Verlag zum Beispiel hat auf das Verfahren gegen Google gedrängt, weil er seine eigene Shopping-Seite idealo.de gefährdet sah. Doch die Wahrheit dürfte komplexer sein, wie Experten sagen.

Nur wenige Kilometer Luftlinie von der Town Hall, wo Vestager im September auftrat, entfernt hat Scott Galloway sein Büro an der New Yorker Stern School of Business.

Er hat soeben ein vielbeachtetes Buch zu den Techunternehmen verfasst (The Four. The Hidden DNA of Amazon, Apple, Facebook, and Google). "Die führenden IT-Firmen gehorchen anderen Regeln als der Rest der Welt", sagt Galloway im STANDARD-Gespräch.

Regeln der Marktwirtschaft

Bei der aggressiven Steueroptimierung sei niemand so erfolgreich wie Apple und Google. Die Prinzipien der Marktwirtschaft scheinen außer Kraft gesetzt zu sein. Ob Amazon Geld verliert, sei den Aktionären egal.

Nur Wachstum zähle. Amazon expandiert ständig in neue Geschäftsfelder. Der Onlinehändler ist hinter Netflix der zweitgrößte Investor bei TV-Produktionen. Mit Alexa ist man Weltmarktführer bei Audiogeräten zur digitalen Steuerung in Haushalten. Zurzeit baut der Konzern eine Vertriebsflotte mit Flugzeugen und Containerschiffen auf.

Diese Entwicklung sorge dafür, dass in immer mehr Wirtschaftssektoren Mitbewerber unter Druck kommen, sagt Galloway.

Mitbewerber unter Druck

Sein Beispiel: Amazon hat die US-Bio-Kette Whole Foods im Juni für 13,7 Milliarden Dollar erworben und damit den Sprung in den stationären Lebensmittelhandel vollzogen. Bloß die Ankündigung hat den Aktienpreis von Krueger, dem größten Mitbewerber, um ein Drittel einbrechen lassen.

Mit dem Kauf von Whole Foods gelang Amazon der Sprung in den stationären Handel.

Galloway sagt, dass die USA von den vier großen IT-Unternehmen trotz der Nachteile profitieren. Unterm Strich vernichteten sie zwar mehr Jobs, als sie schaffen. Doch sie investieren in Headquarters und in tausende Mitarbeiter an der Ost- und Westküste. Sie geben Milliarden für Forschung aus. Amazon-Chef Jeff Bezos und Facebook-Boss Mark Zuckerberg spenden für Spitäler und Unis. "Ihr in Europa habt diese Vorteile nicht. Nur die Nachteile." Deshalb und weil in Europa nicht wie in Amerika der Gedanke vorherrscht, dass der Markt alles selbst regelt, forciere die EU das Thema Regulierung.

Seit bekannt ist, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hat, wird im Kongress hitzig über die Verantwortung von Facebook und Co diskutiert. Doch Konsequenzen wird es keine geben, glaubt Galloway. "Der Krieg gegen die Techkonzerne wird in Europa ausbrechen."

Es gibt in der Tat eine Reihe von Untersuchungen. Gegen Google laufen zwei Verfahren, ob das Unternehmen seine Marktmacht missbraucht hat. Die EU-Staaten arbeiten gerade einen Plan aus, um die Digitalriesen in jedem Land, in dem sie Geschäfte machen, zu besteuern. Anfang Dezember soll er vorliegen.

Verfahren gegen Facebook

Im Windschatten der Kommission sind andere aktiv geworden. In Österreich und Deutschland wurden soeben die Gesetze verschärft. Die Kartellwächter können nun auch Übernahmen von Start-ups, die kaum Umsätze haben, untersuchen. Das deutsche Bundeskartellamt prüft Facebook. Das Netzwerk sammelt und verkauft Daten von seinen Nutzern im großen Stil. Wer auf Facebook ist, stimmt dem zu.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Das Kartellamt hegt den Verdacht, dass dies nur geschieht, da Facebook ein Monopol hat. Gebe es ein zweites soziales Netzwerk, würden Menschen wechseln. Im Dezember soll entschieden werden.

Eine These ist, dass die USA und Europa auf einen Konflikt zusteuern, weil Washington sich diesen Umgang mit seinen Firmen nicht gefallen lassen wird. Der Ökonom und Autor Jonathan Taplin (Move Fast and Break Things: How Google, Facebook, and Amazon Cornered Culture and Undermined Democracy) sagt, das Gegenteil werde eintreten.

Durch die Bemühungen der EU werde der Druck der Öffentlichkeit in Amerika so lange steigen, bis die Politik auch dort eingreift.

Freilich geht es nicht allein um politischen Willen. Der rechtsstaatliche Rahmen muss eingehalten werden. Die Kartellwächter in Europa betreten derzeit oft Neuland. Das Wettbewerbsrecht zielt auf klassische Märkte mit Käufer und Verkäufer ab. Im Internet sind aber viele Dienstleistungen gratis.

Unbehagen allein reicht nicht

Kann man einem Unternehmen wie Facebook überhaupt nachsagen, seine Monopolstellung zu missbrauchen, wenn es seine Dienste kostenlos anbietet? Wer sind die Verlierer? Amazon wächst, der Konzern erzielt in Österreich bereits mehr Umsatz als Ikea. Damit steigt der Druck auf den stationären Handel. Doch für Konsumenten sind die zusätzlichen Alternativen mit Amazon eher gestiegen denn gefallen.

Der deutsche Kartellrechtsexperte Justus Haucap mahnt zur Vorsicht. Das Unbehagen an den IT-Giganten kann er nachvollziehen. Aber nur, weil ein Unternehmen rasant wächst, dürfe man nicht von Marktmissbrauch ausgehen. In vielen Fällen existiere nicht einmal Marktmacht. Im Vergleich zum stationären Handel sei Amazon nur ein Player von vielen. Zudem: Viele Menschen störten sich gar nicht daran, Daten herzugeben.

Den Weg weisen müssen nun die Gerichte: Apple hat eine Beschwerde wegen seiner Steuernachzahlung eingelegt, auch Google hat gegen die 2,4 Milliarden Strafe berufen.

Kommissarin Vestager betont, dass es ihr nicht um einen Kampf gegen die Techindustrie und gegen die USA gehe. "Wir sind offen für Unternehmen, aber nicht für Steuerhinterziehung", sagte sie in New York. Wenn sich Kunden übervorteilt sehen, drohe nicht nur der Marktwirtschaft Gefahr. Dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die Demokratie. Die Amerikaner spenden ihr an diesem Abend lange Applaus. (András Szigetvari, 25.11.2017)