Washington – In Washington ist ein bizarrer Streit darum entbrannt, wer künftig die Behörde für Verbraucherschutz in der Finanzbranche führen wird. US-Präsident Donald Trump ernannte seinen bisherigen Haushaltschef Mick Mulvaney zum neuen Leiter der vor allem bei Wall-Street-Bankern verhassten Behörde.

Mulvaney erschien am Montag zum Dienst, stellte sich in einem Schreiben beim Personal vor und bot seinen künftigen Mitarbeitern zur Begrüßung mitgebrachte Donuts an. Bereits kurz zuvor hatte allerdings auch die Vizechefin der Behörde, Leandra English, ein Schreiben an die Mitarbeiter verfasst und dieses mit "amtierende Direktorin" unterzeichnet. Sie hatte zuvor bei einem Gericht Klage gegen die Entscheidung Trumps eingereicht. Die Ernennung Mulvaneys sei nicht rechtmäßig. Bei der Verbraucherschutzorganisation handele es sich um eine unabhängige Behörde, deren Führung nicht einfach vom Weißen Haus bestimmt werden könne. Die Regierung widerspricht dieser Darstellung.

Schutz für Bankkunden

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer, twitterte, es sei völlig klar, dass English die rechtmäßige Behördenleiterin sei. Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Behördenleiter, Richard Cordray, zurückgetreten war – kurz nachdem er English zu seiner Stellvertreterin gemacht hatte.

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) war im Zuge der Finanzkrise gegründet worden, um Bankkunden vor allem vor Kredithaien zu schützen. In konservativen Kreisen ist es verrufen. Vor allem an der Wall Street, gibt es große Bestrebungen, die Einrichtung abzuschaffen. Auch Mulvaney hatte sich in der Vergangenheit in diese Richtung geäußert. (APA, 27.11.2017)