Berlin – Die Chefs von Union und SPD sind nach Angaben aus Parteikreisen bereit zur Aufnahme von Gesprächen, um den politischen Stillstand in Deutschland aufzulösen. Das sei ein Ergebnis aus der Runde der Parteichefs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
Die SPD-Spitze beeilte sich am Freitag zu dementieren. "Wir haben viele Optionen", sagte Parteichef Martin Schulz. Meldungen, dass die SPD bereit sei für Verhandlungen über eine große Koalition, seien "schlicht falsch". Solche Informationen stammten wohl aus dem Umfeld der Union, erklärte Schulz. Wer solche Falschmeldungen in Umlauf bringe, "zerstört Vertrauen". Der SPD-Vorstand werde am Montag eine Empfehlung für den Parteitag Ende nächster Woche formulieren. "Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition."
SPD nennt Koalitionsbedingungen
Der SPD-Chef nannte am Freitag jedoch erste Kernanliegen für Gespräche mit der Union. "Die deutsche Europolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem "Spiegel". Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde "ein Kernelement bei jeder Verhandlung" sein. "Wir brauchen eine Neugründung Europas."
Schulz fordert demnach eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister. Innenpolitisch werde die SPD eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems und der Gesundheitsversorgung zur Koalitionsbedingung machen.
Skepsis in SPD
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig blieb vor Beratungen in Parteizentrale am Freitag skeptisch, "dass man einfach ein 'Weiter so' in einer großen Koalition machen kann". Die Stimmung in der Partei reiche von einer massiven Ablehnung einer großen Koalition bis zur Forderung, neben Neuwahlen über dritte Möglichkeiten zu diskutieren. Immer wieder brachte die SPD in den vergangenen Wochen eine Minderheitsregierung der Union ins Gespräch.
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem ARD-"Morgenmagazin", seine Organisation lehne eine große Koalition "aus ganz prinzipiellen, auch inhaltlichen Erwägungen" kategorisch ab. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte dagegen Ja zu einer großen Koalition, "aber nicht um jeden Preis".
Nur geringe Zustimmung zu großer Koalition
Lediglich 22 Prozent der Deutschen wünschen sich einer Insa-Erhebung für die "Bild" zufolge eine Neuauflage der großen Koalition. Knapp jeder zweite Befragte (48 Prozent) rechnet trotzdem damit, dass es wieder eine große Koalition geben wird. 30 Prozent wünschen sich Neuwahlen, aber nur 20 Prozent rechnen damit.
Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte unterdessen ein eigenes Digitalministerium. "Wir haben in den letzten vier Jahren versucht, die Digitalisierung als Querschnittsthema anzugehen, dabei ist es immer wieder hinten runtergefallen", sagt er dem "Handelsblatt". (red, APA, 1.12.2017)