Autorin, Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş sprach über falsche Toleranz gegenüber dem Islam.
Der Präsident von Turner International, Gerhard Zeiler, plädierte für Unabhängigkeit des Journalismus und der Politik.
Lech – Die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche und der wachsende Einfluss insbesondere der sozialen Medien haben mit dem Siegeszug rechtspopulistischer Parteien und autoritärer Regierungen in Zeiten von Fake-News zu einer neuen "Weltunordnung" geführt, die nicht nur die liberale Grundordnung westlicher Demokratien fundamental infrage stellt. Gleichzeitig stellt diese Entwicklung auch für die "vierte Gewalt", die über Jahrzehnte dominierenden etablierten klassischen Mediensysteme wie Zeitungen und Fernsehen, eine Herausforderung dar, die bis zur Existenzgefährdung reicht.
In Kombination beider Phänomene wirft das die Frage auf, wie die Gesellschaft und die Union in Europa auf diesen "Angriff auf die Demokratie" reagieren; ob sogar die Gefahr besteht, dass die europäische Kultur von Aufklärung und Menschenrechten als Ganzes auf der Strecke bleiben könnte, wie der Schweizer Philosoph Arno Strenger befürchtet: gescheitert "an einem Mangel an Idee von sich selbst, am Fehlen einer eigenen Identität", an der Unfähigkeit, Freiheit und Demokratie robust zu verteidigen – auch mit einer eigenen europäischen Armee, wie er sagte.
Ernüchternde Wende in den USA
Diese Kernfragen dominieren den über das Wochenende in Lech am Arlberg stattfindenden "Europäischen Mediengipfel", bei dem sich Politiker, Medienschaffende und Wissenschafter drei Tage lang über neue Wege von Medien und Politik austauschen. Nicht ganz so pessimistisch wie Strenger zeigte sich zum Auftakt Gerhard Zeiler, früher ORF-Generalintendant ("mein schönster Berufstitel bisher, das klingt so künstlerisch"), heute ein ständig rund um die Welt reisender Spitzenmanager des US-Konzerns Turner International, wo er als Präsident unter anderem für den Nachrichtensender CNN verantwortlich ist. Er berichtete ernüchtert über die politische Wende, die die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten für die USA gebracht habe, die durch diesen nicht mehr "Vorbild für ein liberales offenes Land" seien, "in dem jeder die gleichen Chancen" habe.
Aber auch unabhängig davon müssten die Medien völlig neue Produkte und Geschäftsmodelle finden, um wettbewerbsfähig zu sein, um neue Leser zu gewinnen (siehe eigener Bericht). Trump und seine aggressiven Angriffe gegen die Medien, vor allem CNN, hätten aber auch dazu geführt, dass heute "wieder mehr Zeitungen verkauft werden, politische TV-Sendungen boomen". Ideal wäre es, "wenn Medien von der Politik unabhängig sind und Politiker unabhängig von den Medien", sagte der Turner-Mann. Er ist optimistisch, dass der Markt in den USA groß und stark genug sei, um am Ende starke Medien zu haben. In Europa müsste die Politik dafür sorgen, dass das Umfeld für die Medienhäuser und unabhängigen Journalismus bewahrt bleibe.
Es fehlt an Optimismus
Für gesellschaftspolitisch absolut geboten hält Zeiler es derzeit, dass die verantwortlichen Politiker in Europa ("die Eliten haben zuletzt versagt") den mehr als 500 Millionen Bürgern in der Union wieder Vertrauen und Optimismus vermitteln, "dass wir es in Europa schaffen können". Menschen hätten immer Ängste, wenn sie sich verändern müssten, aber an der starken Veränderung von Gesellschaft, Berufswelten und auch Medien führe jedoch kein Weg vorbei, erklärte Zeiler.
Um zu verstehen, was auf Europa zukomme, müsse man nach Asien und Lateinamerika schauen, China, Brasilien, Indien seien heute die Staaten, die die Welt in Zukunft dominieren. Daher müsse die Politik in Europa den Menschen verdeutlichen, was das Besondere an unserer europäischen Gemeinschaft sei: "Dass es nicht nur um die Wirtschaft geht, sondern um das Soziale, um die Grundrechte, um den Rechtsstaat, auch die Sicherheit", sagte Zeiler, ein erklärter Sozialdemokrat. Seine eigene Partei erinnerte er an den Wahlslogan, mit dem einst Bruno Kreisky 1970 die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hat: "Leistung, Aufstieg, Sicherheit!"
Westliche Kultur in Gefahr
Der Schweizer Arno Strenger teilte den Optimismus nicht: Die gesellschaftliche Debatte in Europa sei über Jahrzehnte davon geprägt gewesen, das "westliche Modell" schlechtzureden. Es gebe auch zahlreiche Beispiele dafür, dass man Extremismen nicht ausreichend entgegentrete. Heute sei der Nationalismus im Aufstieg. "Es besteht vielleicht wirklich die Gefahr, dass die westliche Kultur und Wertegemeinschaft untergeht", sagte Strenger.
Einen Spezialfall dessen, was passiert, wenn man im Vorgehen gegen Radikale versagt, schilderte die deutsche Rechtsanwältin und Kämpferin für eine aufgeklärte liberale Religionsausübung des Islam, Seyran Ateş. Ihr Auftritt war einer der bewegendsten in der elfjährigen Geschichte des Medienforums in Lech. Ateş ist einer der meistgefährdeten Menschen in Deutschland, sie wird seit mehr als zehn Jahren von muslimischen Verbänden mit dem Tod bedroht, wird ständig von fünf Personenschützern des Landeskriminalamts ihrer Heimat begleitet.
Dazu kam es, weil die im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland eingewanderte Türkin – heute Doppelstaatsbürgerin – schon sehr früh aus der Enge des strengen Religionsverständnisses in ihrer Familie ausbrach, Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin wurde, sich für unterdrückte Musliminnen einsetzte. 1983 vertrat sie eine Frau bei einer Scheidung. Bei einer Rechtsberatung in ihrem Büro wurde diese von einem politischen Aktivisten, Angehöriger der türkischen Grauen Wölfe, erschossen, Ateş lebensgefährlich verletzt. Sie überlebte, gab die Identität des Attentäters preis – und wurde dafür seither verfolgt, bis heute.
Frauenrechtlerin Ateş: "Ich mache das für die Freiheit"
Ateş gab aber nie auf in ihrem Kampf "für Freiheit und Demokratie, die ich als Kind in Deutschland gelernt habe", wie sie sagte. Sie gründete schließlich in Berlin vor einigen Jahren eine eigene Moschee, "in der nicht nur Frauen und Männer, sondern auch Sunniten und Schiiten gemeinsam beten, auch Homosexuelle". Nicht nur der Imam, auch Frauen rufen zum Gebet. Dieser Einsatz brachte ihr nicht nur noch mehr Hass von islamischen Verbänden ein. Die Anwältin tritt in Deutschland auch für das strikte Verbot von Kopftüchern in Schulen und öffentlichen Einrichtungen ein. "Wenn es in Deutschland Richterinnen gäbe mit Kopftuch, dann verlasse ich Deutschland, das ist dann nicht mehr mein Deutschland, meine liberale Demokratie", erzählte sie.
"Ich wurde wieder bedroht, man schneide mir die Zunge heraus." Weil sie aber gesehen habe, "dass Schweigen mich noch mehr krank machen könnte", habe sie nie daran Zweifel gehabt, dass sie weitermachen müsse. Wie hält man so ein Leben aus?, fragte Moderatorin Susanne Glass: "Ich mache das für die Freiheit, damit unsere Kinder sehen, dass es auch einen anderen Islam gibt", antwortet Ateş trocken. Die Islamverbände würden ständig versuchen sie als Nichtmuslimin hinzustellen. Sie versuche zu zeigen, dass ein toleranter Islam existiere, in Deutschland möglich sei.
Bedrückend dann ihre Schilderungen, dass ausgerechnet Teile der Linken und Feministinnen ihre Arbeit kritisierten, auch Parteien, von den Grünen bis zur CDU. "Die lassen sich von den muslimischen Verbänden erpressen", sagte Ateş, "wir sind alleingelassen". Man wolle sie ständig davon überzeugen, dass man möglichst keine Konfrontation mit den Verbänden der autoritären Muslime riskieren solle, mit denen sie zusammenarbeiten. "Absurd" sei es dann aber, wenn ausgerechnet die ausländerfeindliche AfD sich mit ihrer liberalen Moschee solidarisiere und die etablierten Parteien ihr daraufhin signalisierten, "dass wir ja wohl nicht mit denen eine Sache machen". Es tue weh, wenn ausgerechnet die Linken und Feministen sie kritisierten, so Ateş. Aber sie will getreu einem Spruch von Molière weitermachen: "Du wirst nicht nur gemessen an dem, was Du tust, sondern auch an dem, was Du nicht tust." (Thomas Mayer, 1.12.2017)