Wien – Die Ermittlungen in der Causa Syscom-Verkauf gehen voran, derzeit finden Einvernahmen statt, stets mit dabei ist der von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien beauftragte Sachverständige. Es geht um den Verkauf der maroden Raiffeisen-eigenen IT-Gesellschaft Syscom an die Spot GmbH von Thomas Scheiner vor zehn Jahren. Er fühlt sich, flapsig gesagt, von den Verkäufern über den Tisch gezogen und brachte die Sache zu Handelsgericht und Staatsanwalt. Syscom ging 2009 pleite.

Die ermittelt gegen 18 Beschuldigte wegen Verdachts auf schweren Betrug beim Verkauf und auf Untreue, u. a. hätten Raiffeisen-Gesellschaften rechtswidrigerweise Kapital aus der angeschlagenen Syscom gezogen, zum Schaden der Spot und, wie Anzeiger Scheiner behauptet, späterer Insolvenzgläubiger der Syscom.

Einspruch

Ins Verfahren geraten ist auch Erwin Hameseder, der heutige Obmann und frühere Generaldirektor der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, damals Chef der Raiffeisen-Landesbank (RLB) Wien. Auch diese Bank steht auf der Beschuldigtenliste, ebenso wie der damalige Syscom-Prüfer KPMG und andere Raiffeisen-Firmen. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Hameseder hat zudem Rechtsmittel ergriffen, allerdings vergeblich.

Seine Anwälte haben Einspruch gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Raiffeisen-Manager, Milizbeauftragten und Generalmajor im Bundesheer und einen Einstellungsantrag eingebracht. Darin argumentierten sie, dass "nicht einmal ein Anfangsverdacht" gegen ihren Mandaten vorläge, er sei "willkürlich und aus verfahrensfremder Motivation in die Sachverhaltsdarstellung einbezogen" worden.

Nicht involviert

Als RLB-NÖ-Chef sei er mit der Syscom "nicht befasst" gewesen, auch nicht mit "Dispositionen" in Bezug auf Syscom und das "Cash Pooling". Dieser Raiffeisen-interne Liquiditätsausgleich führte laut Vorwurf dazu, dass 7,6 Millionen Euro von der Syscom zu Kreditgeberin Raiffeisen-Informatik Management GmbH wanderten und der RLB NÖ-Wien zugutegekommen sein sollen.

Laut Hameseder gibt es "keinen begründeten Verdacht" gegen ihn, der Anzeiger "missbraucht das Anzeigerecht dazu, zivilrechtliche Ansprüche ... über ein Strafverfahren ,zu unterstützen'." Auch seine berufliche Reputation könnte durchs Verfahren beeinträchtigt werden. Hameseder ist auch Aufsichtsratschef der Raiffeisen-Bank International, zuletzt wurde er als Verteidigungsminister gehandelt.

Das Landesgericht Wien hat die Rechtsmittel Hameseders zurückgewiesen. Das Verfahren sei nicht willkürlich eingeleitet worden, es liege kein Einstellungsgrund vor.

Allerdings steigt die StA aufs Gas und hat das ermittelnde Landeskriminalamt "um die vordringliche Sachverhaltsermittlung" zu jenen Themen ersucht, die Hameseder betreffen. Von Raiffeisen gibt es keinen Kommentar. (Renate Graber, 2.12.2017)