Washington – US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Steuerreformplänen einen großen Schritt vorangekommen. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte der Senat mit knapper Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Republikaner.

Bisher war der Erfolg des Vorhabens lange ungewiss, weil es auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab. Von den 52 Republikanern der 100 Senatoren hatten drei zuletzt noch Bedenken angemeldet. In den zähen Verhandlungen gelang es schließlich, diese umzustimmen. Kein einziger Demokrat votierte für das Vorhaben.

Diese kritisierten, die Zusätze seien hastig entworfen und böten Steueranwälten und -beratern neue Schlupflöcher, um das Geld ihrer Mandanten dem Fiskus vorzuenthalten. "Die Republikaner haben es geschafft, ein schlechtes Gesetz noch schlechter zu machen", sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen die beiden Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Dies könnte abermals zu heftigen Debatten führen.

Reiche Privatleute profitieren von der Steuersenkung

Beide Vorlagen zielen im Kern auf die massive Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent ab. Reiche Privatleute kommen bei der Reform erheblich besser weg als ärmere – obwohl Trump die Steuerreform als Weihnachtsgeschenk besonders für die Mittelschicht anpreist.

Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 geringfügig weniger Steuern bezahlen, solche mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75.000 Dollar ab 2027 aber sogar mehr.

Zudem würde das Haushaltsdefizit sehr deutlich wachsen – nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden.

Trump benötigt gesetzgeberische Erfolge

Die Verabschiedung des Vorhabens im Senat ist nun ein wichtiger Etappensieg für den Präsidenten. Die Steuerreform war schon seit Beginn seines Amtsantritts eines seiner wichtigsten Reformprojekte. Das Repräsentantenhaus hatte die Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Das kommt dem Präsidenten gelegen, denn seit fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg.

Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Michael Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben. (APA, 2.12.2017)